Bidens Klima-Team: haben die von Trump angerichteten Schäden unterschätzt

Aktuelle Bestandsaufnahme der US-Umweltbehörde hat größere Negativ-Folgen ergeben als angenommen

Dem Übergangsteam des designierten Präsidenten Joe Biden zufolge hat die Trump-Regierung den Plänen der neuen Regierung, den Klimawandel anzugehen, mehr Steine in den Weg gelegt als befürchtet. Laut Adam Aton in E&E News am 06.01.2021 hat ein Überprüfungsteam tiefere Budgeteinschnitte, größere Personalkürzungen und eine systematischere Abschaffung von Klimaprogrammen und -forschungsvorhaben vorgefunden haben, als sie erwartet hatten.

Einige Klimaaktivitäten können nicht in die Tat umgesetzt werden, bis Bidens Beamte diese Mängel behoben haben, sagte ein hochrangiger Beamter, weil “das sehr sorgfältig gezielte Budgetkürzungen an genau den Stellen der Umweltbehörde waren, deren Korrektur notwendig sein wird, um die unerhörten Rückschläge wieder auszubügeln.” Zum Beispiel seien die EPA-Forschungslaboratorien ausgehöhlt und die wissenschaftlichen Beiräte verdünnt worden. Auf operativer Ebene hätten Trumps Einschnitte die für die Umsetzung der Vorschriften nötigen Personal- und Finanzmittel umgekrempelt.

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Adam Aton am 07.01.2021, einen Tag nach dem von Trump angezettelten Chaoten-Überfall auf den Kongress, ebenfalls in EE News: “Gemäßigte in beiden Parteien hatten gehofft, dass die Übernahme der Kontrolle über einen 50:50-Senat durch die Demokraten einige Republikaner dazu bringen würde, sich doch in Sachen Klima zu engagieren. Dann trug Präsident Trump dazu bei, einen Aufruhr anzuzetteln. Ein Tag, der mit dem politischen Erdbeben der Übernahme der Mehrheit im Senat durch die Demokraten begann, endete mit den Folgen eines geschichtsträchtigen Einbruchs in das Kapitol, bei dem gewalttätige Randalierer in die Gänge rund um die Plenarsäle von Repräsentantenhaus und Senat eindrangen. Die Volksverteter verurteilten einhellig die Ausschreitungen. Viele Beobachter hatten jedoch das Gefühl, dass Trumps Einfluss auf die republikanischen Wähler jede Chance auf eine künftige Überparteilichkeit zunichte machen könnte – just, als die Demokraten die Macht erlangt hatten, den Klimawandel zu einem Kernstück ihrer legislativen Ziele zu machen. Andere sagten voraus, dass, wenn die gestrigen Ereignisse Trump diskreditieren, seine Klima-Leugnung weiter aus dem Mainstream herausfallen könnte. Doch der Nachhall des Mobs könnte die zukünftigen Bemühungen der Demokraten erschweren, Koalitionen für die Verabschiedung von Klimagesetzen zu schmieden.

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Die EPA-Belegschaft ist seit Trumps Regierungsantritt um mehr als 600 Personen eingedampft worden, so eine weitere mit dem Überprüfungsprozess der Behörde befasste Quelle.  Das kommt noch zu den Machenschaften der Trump-Regierung hinzu, zu den Kürzungen der Forschungsvorhaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die der EPA für Regulierungen dienen, und zur Verharmlosung der sozialen Kosten von CO2, Maßstab der Regierung für die Analyse der Vorteile von Emissionssenkungen. So hat die Trump-Regierung die Vierteljahresberichte des Energieministeriums und andere Forschungen beschnitten; sie hat die Mittel des Büros für Energie und Umwelt des Finanzministeriums gekürzt, sich vom internationalen Arktischen Rat zurückgezogen, und gleichzeitig die Klimaarbeit der US-Arktis-Forschungskommission blockiert.

“Als wir uns diese Rückschritte zu Gesicht bekamen, wurde uns klar, dass die vor uns liegende Aufgabe gewaltig sein würde. Die Umstrukturierungsbemühungen in der gesamten Regierung werden wahrlich umfangreicher sein, als wir vorher gedacht haben,” sagte der leitende Beamte in einem Hintergrundgespräch mit Reportern.

Das Biden-Team sagt, dass die Klimapläne des neuen Präsidenten intakt bleiben, einschließlich der Ziele, den Elektrizitätssektor bis 2035 zu dekarbonisieren und bis 2050 einen Netto-Null-Ausstoß an Treibhausgasen in den USA zu erreichen. Die neue Regierung könnte weitere kurzfristige Klimaziele für die Behörden bekannt geben, nachdem sie am 20. Januar Zugang zu den Bundesbeamten erhalten. “Es liegt harte Arbeit vor uns, um Agenturen und unsere Kapazitäten von Grund auf neu aufzubauen”, sagte Gina McCarthy, die neue nationale Klimaberaterin des Weißen Hauses und EPA-Chefin unter Obama, in einer Erklärung. “Obwohl Bidens Klima-Plan nicht über Nacht umgesetzt wird”, sagte sie, “wird seine Regierung unermüdlich arbeiten, indem sie alle mobilisiert, direkt mit den Gemeinden zusammenarbeitet und die Kräfte der Wissenschaft – und die Werte der Umweltgerechtigkeit – nutzt, um eine bessere Zukunft aufzubauen.”

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