Gastbeitrag von Tiemo Wölken auf EURACTIV.de
Das Europäische Parlament hat in dieser Plenarwoche über eine zukunftsweisende Wasserstoff-Strategie abgestimmt (siehe: solarify.eu/eu-parlament-fuer-co2-armen-wasserstoff). Der EU-Parlamentsabgeordnete Tiemo Wölken (seit 2016 SPD-MdEP) kommentiert die Rolle von Atomstrom.
Plenartagung des EU-Parlaments in Straßburg – © Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament hat in dieser Plenarwoche über eine zukunftsweisende Wasserstoff-Strategie abgestimmt (siehe: solarify.eu/eu-parlament-fuer-co2-armen-wasserstoff). Der EU-Parlamentsabgeordnete Tiemo Wölken (seit 2016 SPD-MdEP) kommentiert die Rolle von Atomstrom.
Das Europäische Parlament hat in dieser Plenarwoche über eine zukunftsweisende Wasserstoff-Strategie abgestimmt (siehe: solarify.eu/eu-parlament-fuer-co2-armen-wasserstoff). Der EU-Parlamentsabgeordnete Tiemo Wölken (seit 2016 SPD-MdEP) kommentiert die Rolle von Atomstrom.
„Dabei haben wir erneut über eine Frage debattiert, die im Rahmen der Taxonomie und anderer Gesetzgebungsverfahren hoch relevant ist: Wie halten es die Abgeordneten mit dem ‚pinken‘ Elefanten*) im Raum, Wasserstoff aus Atomstrom? Vor wenigen Tagen haben wir dem 10. Jahrestag der Fukushima- und dem 35. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe gedacht. Diese Momente des Innehaltens finden in einem Kontext statt, in dem Atomstrom ein letztes Mal salonfähig gemacht werden soll. Dabei ist Atomstrom heute vier Mal teurer ist als Wind- und Sonnenergie und kann nur konkurrenzfähig sein, weil Unsummen an Subventionen gezahlt werden. Geld das wir viel sinnvoller investieren könnten. Dabei gibt es immer wieder Versuche Atomstrom neues Leben einzuhauchen.“
Gastbeiträge geben die Meinungen der Autorinnen und Autoren, nicht in jedem Fall die von Solarify wieder.
*) „Denken Sie nicht an einen Elefanten!“ – mit dieser Aufforderung konfrontiert der amerikanische Linguist George Lakoff seine Studierenden regelmäßig in Einführungsseminaren. Lakoff weiß sehr wohl, dass seine Bitte vergebens ist, schließlich werden seinen Studierenden, sobald sie diese Aufforderung hören, sogleich Assoziationen zu Elefanten durch den Kopf schießen. Doch genau das ist auch das Ziel dieser Übung – Lakoff möchte auf einfachem Wege den Kern der Funktionsweise des Framings demonstrieren (nach: goethe.de//21483237).
„Es gibt das Versprechen von Forschungsdurchbrüchen mit wiederaufbereiteten Brennstäben oder kleinerer Reaktoren. Aber weder haben wir diese Durchbrüche wirklich gesehen, noch ist die Entsorgung geklärt, noch gab es Kosteneinsparungen. Auch das EU-Forschungsprojekt ITER wird keinen Beitrag für die Klimarettung mehr leisten können. Bis es marktfähig ist, ist es zu spät für die Klimarettung.
Weil Atomstrom nicht die Lösung ist habe ich einen Änderungsantrag zur Plenarabstimmung
zusammen mit 40 Abgeordneten aus 5 Fraktionen eingebracht: Wir haben gefordert: Wasserstoff aus Atomenergie kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden und darf keine öffentliche Förderung erhalten. Im Berichtsentwurf weist der federführende Industrieausschuss darauf hin, dass die Wasserstoffproduktion mit den Unionszielen Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschutz, sicherer Entsorgung und dem Vorsorgeprinzip vereinbar sein muss.
Atomenergie ist all das nicht. Wasserstoff aus Atomenergie kann daher für sich weder beanspruchen, nachhaltig zu sein, noch sollten öffentliche Mittel dafür verwandt werden. Wegen der hohen Kosten für Atomstrom wäre das herausgeworfenes Geld, das wir für den schnellen, konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien viel besser einsetzen können.
In Deutschland müssen wir aktuell die Erfahrung machen, dass die Entsorgung von Atommüll kaum möglich ist: Wir betreiben seit 1957 Atomkraftwerke und haben nach wie vor ein Endlager auch nur entfernt in Sicht. Gerade die Förderung von Wasserstoff könnte nun eine Laufzeitverlängerung bedeuten für AKW, die sich eigentlich nicht mehr lohnen – die Tür für Atomkraft könnte wieder aufgehen, weil für Wasserstoff zusätzlicher Strom benötigt wird und weil finanzielle Anreize für die Produktion von Wasserstoff in Aussicht stehen. Das wäre aus den genannten Gründen verheerend.
Leider haben wir für unseren Antrag (noch) keine Mehrheit gefunden: 55 Abgeordnete mehr haben für die Ablehnung des Antrags gestimmt als für die Annahme. Aus deutscher Sicht pikant: Nicht alle Abgeordnete von CDU und CSU haben dafür gestimmt. Wenn sie geschlossen auf der Linie der deutschen Regierung, der die Union bekannterweise noch angehört, gestimmt hätten, wäre die Abstimmung beinahe zugunsten echten grünen Wasserstoffs ausgegangen.
So nachvollziehbar es aus Sicht französischer und anderer Energieproduzenten auch ist, die Atomenergie im Land nutzen zu wollen, so unverständlich ist der Wunsch, dass diese als nachhaltig etikettiert werden soll. Bitter ist aus meiner Sicht dabei vor allem die harte pro-Nuklear-Haltung der Abgeordneten der Renew-Fraktion, deren Mitglied und Vorsitzender des Umweltausschusses Pascal Canfin sich öffentlich moderater gibt als er abstimmt. Ein Lichtblick waren hier die FDP-Abgeordneten, die in ihrer Fraktion hoffentlich noch weitere Überzeugungsarbeit leisten werden. Das Ergebnis ist nichtsdestotrotz ein Schritt in Richtung neuer parlamentarischer Mehrheiten. Auch die Erzählung, dass weltweit auf Atomkraft gesetzt werde, ist ein Mythos. Selbst der angebliche Atomstrom-Pionier China baut exponentiell Erneuerbare Energien aus, und nur auf – deutlich niedrigerem – stagnierendem Niveau Atomkraft.
Atomkraft steckt dabei gerade in Europa in einer Sackgasse. Viele Regionen in der EU sind großartige Standorte für Strom aus Wind- und Sonnenergie. Hier können die Stromgestehungskosten schon jetzt auf unter 40€/MWh für Wind- und sogar nur um die 10€/MWh für Sonnenenergie gedrückt werden.
Zum Vergleich: Atomkraft liegt mit weit über 100€/MWh bei dem bis zu Zehnfachen! Daher lässt sich festhalten: Atomkraft ist ein Milliardengrab für Steuergeld und ein Spaltpilz für künftige Generationen, denen wir Jahrtausende voller Strahlenmüll hinterlassen. Es gibt daher nur einen richtigen Weg: Die EU-Staaten müssen sich kollektiv von dieser Energie verabschieden.
Die staatlichen Beihilfen für Atomkraft sind auch wettbewerbsrechtlich problematisch. Zudem sind Wartung und Betrieb sehr personalintensiv. Wie krisensicher ist Atomkraft, wenn Mitarbeitende zum Beispiel durch eine Pandemie krank werden oder nicht mehr, oder nur noch sehr eingeschränkt, erforderliche Arbeiten durchführen können? Diese Fragen habe ich zusammen mit 19 Kolleginnen und Kollegen der Kommission gestellt. Wir warten im Moment auf die Antworten.
Das Atomzeitalter ist ein halbes Jahrhundert nach seinem Beginn de facto vorbei. Wir dürfen dieser Technologie von gestern kein goldenes Rententicket ausstellen, vor allem nicht unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit.“
->Quelle: euractiv.de/warum-nuklearer-wasserstoff-keine-zukunft-haben-darf