DLF Kultur: Regierung behindert Energiewende

Dach-PV-Anlagen vor hohen gesetzlichen Hürden

„Auf die Dächer, fertig, stopp“, titelte die taz am 01.10.2020: Strom aus Solarenergie ist preisgünstig und klimafreundlich. Allein auf Gebäuden könnten so viele PV-Anlagen installiert werden, um den Strombedarf für die Energiewende zu decken. Professor Andreas Bett, Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg, sagt: „Wir haben genügend Dach- und Fassadenfläche, um letztendlich genügend Energie bereitzustellen für Gesamtdeutschland.“ Doch ausgerechnet die Bundesregierung bremst beim Ausbau – so ein Feature in DLF Kultur von Ralf Hutter am 06.07.2021.

PV-Dach in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Bei Mieterstromanlagen fallen auf den Grün-Strom weniger Steuern an, wenn er an die Haushalte desselben Hauses verkauft wird.Doch die Größe der Anlage ist auf 100 Kilowatt begrenzt, wenn es um die Förderung geht, die der Mieterstrom bekommt.“ Eine Mieterstromanlage produziert zwar oft mehr Strom, als verbraucht wird – und der überschüssige Strom könne ins allgemeine Stromnetz eingespeist werden, wird aber so schlecht bezahlt, dass die Kosten nicht gedeckt werden können. Anlage werden deshalb so geplant, dass möglichst viel im eigenen Haus verbraucht und möglichst wenig Überschuss produziert wird. Deshalb werden viele Dächer nicht voll ausgenutzt. Und Mieterstromanlagen sind nicht billig.

Denn der Staat verlangt hausinterne Abrechnungen des Stroms vom Dach und dem aus dem Netz – dafür sind aber Messgeräte im Keller für rund 7.000 Euro nötig. Das könnte eine zweieinhalb Jahre alte  EU-Richtlinie ändern, doch bisher sträubt sich die Bundesregierung, sie umzusetzen. Das BMWi bestreitet das auf Anfrage von Deutschlandfunk Kultur: Die EU-Richtlinie sei mit der EEG-Novelle umgesetzt worden, so die BMWi-Pressestelle: „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.“ Der Regierung könnten dennoch EU-Sanktionen drohen, so anderslautende Gutachten, denn die Richtlinie hätte bis Ende Juni umgesetzt werden müssen.

In Berlin soll beispielsweise bis 2050 ein Viertel des Strombedarfs mit Dach-PV sichergestellt werden. Dafür bräuchte es aber bessere Bedingungen für Mieterstrom. Kein Wunder, dass Fördergelder der Regierung für Mieterstrom kaum nachgefragt wird. Experten kritisieren denn auch, Mieterstrom werde durch technische Vorgaben unattraktiv gemacht und deshalb nur von Akteuren umgesetzt, die damit kein Geld verdienen wollen. In Deutschland führen  gesetzliche Vorgaben dazu, dass Solaranlagen auch auf staatlichen Gebäudedächern kleiner als möglich oder nötig gebaut werden. In Berlin sind erst 110 MW installiert, nur ein Prozent des Berliner Strombedarfs.

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