21 Oberbürgermeister fordern Mobilitätswende als Priorität

Appell an kommende Bundesregierung

„Der Mobilitätswende Flügel verleihen!“, unter diesem Motto hat am 22.09.2021 der Dialog “Nachhaltige Stadt” des Rates für Nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung von 21 Stadtoberhäuptern einen Appell an die kommende Bundesregierung veröffentlicht. Der Dialog “Nachhaltige Stadt” ist ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, das 2010 ins Leben gerufen wurde und in dem sich kommunale Entscheidungsträger parteiübergreifend austauschen.

Nachhaltig? Berlin vom Ernst-Reuter-Platz Richtung Südwesten – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Vorgestellt wurden die sechs zentralen Empfehlungen des Appells in einem virtuellen Pressegespräch mit Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Ulf Kämpfer (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Kiel sowie Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Münster und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Diese lauten:

  1. CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
  2. Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
  3. Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
  4. Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co
  5. Kommunen ausreichend finanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
  6. Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern

In dem Gespräch erklärte RNE-Mitglied und Oberbürgermeister Lewe: „Uns bleibt nur noch wenig Zeit, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel und für Generationengerechtigkeit zu ergreifen. Deshalb ist ein schnelles und möglichst unbürokratisches Handeln unumgänglich. Dazu brauchen wir auch ein Verwaltungsumdenken.“ Konkret forderte Lewe: „Wenn wir als Stadt größere Handlungsspielräume hätten, dann wären viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen – etwa bei der Einführung von Tempo-30-Zonen als neue Regel für einen klimaschonenden Straßenverkehr.“

Oberbürgermeister Kämpfer betonte: „Alle Infrastrukturplanungen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden – und sich endlich am Ziel der Nachhaltigkeit orientieren. So können wir vor Ort verlässlich planen. Bei uns in Kiel geht es beispielsweise um den großflächigen Ausbau unserer ÖPNV-Systems. Solche Planungsverfahren müssen einfacher und effizienter werden. Vorschläge für ein Bundesmobilitätsgesetz liegen auf dem Tisch“, so Kämpfer.

Bonns Oberbürgermeisterin Dörner kommentierte den Appell: „In den vergangenen Jahren gab es in der Mobilitätspolitik zu wenig Fortschritte. Aber im Kampf gegen die Klimakrise haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Viele Kommunen wie Bonn wollen bei der Verkehrswende vorangehen, aber wir brauchen weniger Hürden und mehr eigene Möglichkeiten, nachhaltige Mobilität vor Ort zu gestalten. Wenn der Bund eine Autobahn mitten im Bonner Stadtgebiet von vier auf sechs Spuren ausbauen will, und zudem ein begleitender Radweg nicht möglich ist, dann ist das nicht nachhaltig. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, die Städte bei der großen Transformationsaufgabe durch bessere Rahmenbedingungen, aber auch finanziell zu unterstützen.“

Der Appell wurde unter Beteiligung der folgenden Mitglieder des Dialogs ‚Nachhaltige Stadt‘ erarbeitet:

Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader, Kirchheim unter Teck
Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz
Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bonn
Oberbürgermeister Peter Gaffert, Wernigerode
Oberbürgermeister Jürgen Herzing, Aschaffenburg
Oberbürgermeister Martin Horn, Freiburg
Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, Kiel
Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Ludwigsburg
Bürgermeister Thorsten Krüger, Geestland
Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster
Oberbürgermeister Jörg Lutz, Lörrach
Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg
Oberbürgermeister Frank Mentrup, Karlsruhe
Oberbürgermeister Belit Onay, Hannover
Oberbürgermeister Jochen Partsch, Darmstadt
Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Köln
Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest
Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wuppertal
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, Marburg
Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde, Delitzsch
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Heidelberg

Nach der Veröffentlichung am 22.09.2021 haben den Appell außerdem unterzeichnet:

Oberbürgermeister Michael Ebling, Mainz
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, Osnabrück
Oberbürgermeister Burkhard Jung, Leipzig
Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder, Norderstedt

Hintergrundinformation zum Dialog „Nachhaltige Stadt“

Nachhaltigkeit braucht Führungsverantwortung. Der Dialog „Nachhaltige Stadt“ wird seit Anfang 2010 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ermöglicht. Für die beteiligten Stadtoberhäupter ist Nachhaltigkeit „Chefsache“. Als politisch Verantwortliche setzen sie sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Im Rahmen des Dialogs tauschen sie sich zu Strategien und Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung aus. Mit gemeinsamen Stellungnahmen und Positionspapieren geben sie bundespolitisch wichtige Impulse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik und nachhaltigen Stadtentwicklung. Der Nachhaltigkeitsrat unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess.

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