Tempo 30 als Steilvorlage für Koalitionsgespräche

Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bekommt Zulauf

Laut Agora-Verkehrswende-Direktor Christian Hochfeld stellt “der große Zuspruch zur Tempo-30-Initiative beeindruckend unter Beweis, dass Städte und Gemeinden bereit sind, die Mobilitätswende vor Ort zu gestalten”. Doch erst müsse die Bundesregierung den Kommunen mehr Handlungsspielraum gewähren und das Straßenverkehrsrecht anpassen. SPD, Grüne und FDP hätten es “in der Hand, die notwendigen Reformen im Koalitionsvertrag zu verankern und so den Weg zu ebnen für mehr Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz im Straßenverkehr. Die Zeit ist reif für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts – so wie früher die Zeit reif war für die Gurtpflicht oder den Nichtraucherschutz”

Tempo 30 rette Leben, sorge für mehr Sicherheit und besseren Verkehrsfluss, reduziere die Emissionen und steigere die Lebensqualität im öffentlichen Raum für alle. Hochfeld: “Die Unterstützung der Initiative sollte den bundespolitisch Verantwortlichen deshalb leichtfallen.“

Tempo 30 rettet Leben, sorgt für mehr Sicherheit und besseren Verkehrsfluss, reduziert die Emissionen und steigert die Lebensqualität im öffentlichen Raum für alle – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Städteinitiative und Rechtsgutachten

Der neue Zwischenstand zur Tempo-30-Initiative wurde am 11.11.2021 beim Virtuellen Kommunalfestival des Deutschen Städtetags bekanntgegeben. Gestartet wurde die Initiative im Juli durch die Städte Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm. Weitere Informationen inklusive einer aktualisierten Liste aller 64 Städte und Gemeinden, die sich mittlerweile angeschlossen haben, steht auf der Website des Deutschen Städtetags.

Wie das Straßenverkehrsrecht kurzfristig reformiert werden kann, haben Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität in einem Rechtsgutachten untersuchen lassen und in einem Politikpapier zusammengefasst.

Der Auftakt der Städteinitiative fand am 06.07.2021 im Rahmen einer Digitalveranstaltung von Agora Verkehrswende und des Deutschen Städtetags statt. Dort entstand eine Aufzeichnung.

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