Tempo 30 als Steilvorlage für Koalitionsgespräche

Veröffentlicht am12. November 202112. November 2021Autorgh

Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bekommt Zulauf

Laut Agora-Verkehrswende-Direktor Christian Hochfeld stellt „der große Zuspruch zur Tempo-30-Initiative beeindruckend unter Beweis, dass Städte und Gemeinden bereit sind, die Mobilitätswende vor Ort zu gestalten“. Doch erst müsse die Bundesregierung den Kommunen mehr Handlungsspielraum gewähren und das Straßenverkehrsrecht anpassen. SPD, Grüne und FDP hätten es „in der Hand, die notwendigen Reformen im Koalitionsvertrag zu verankern und so den Weg zu ebnen für mehr Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz im Straßenverkehr. Die Zeit ist reif für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts – so wie früher die Zeit reif war für die Gurtpflicht oder den Nichtraucherschutz“

Tempo 30 rette Leben, sorge für mehr Sicherheit und besseren Verkehrsfluss, reduziere die Emissionen und steigere die Lebensqualität im öffentlichen Raum für alle. Hochfeld: „Die Unterstützung der Initiative sollte den bundespolitisch Verantwortlichen deshalb leichtfallen.“

Autoverkehr auf Invalidenstraße, Berlin - Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Tempo 30 rettet Leben, sorgt für mehr Sicherheit und besseren Verkehrsfluss, reduziert die Emissionen und steigert die Lebensqualität im öffentlichen Raum für alle – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Städteinitiative und Rechtsgutachten

Der neue Zwischenstand zur Tempo-30-Initiative wurde am 11.11.2021 beim Virtuellen Kommunalfestival des Deutschen Städtetags bekanntgegeben. Gestartet wurde die Initiative im Juli durch die Städte Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm. Weitere Informationen inklusive einer aktualisierten Liste aller 64 Städte und Gemeinden, die sich mittlerweile angeschlossen haben, steht auf der Website des Deutschen Städtetags.

Wie das Straßenverkehrsrecht kurzfristig reformiert werden kann, haben Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität in einem Rechtsgutachten untersuchen lassen und in einem Politikpapier zusammengefasst.

Der Auftakt der Städteinitiative fand am 06.07.2021 im Rahmen einer Digitalveranstaltung von Agora Verkehrswende und des Deutschen Städtetags statt. Dort entstand eine Aufzeichnung.

->Quelle und weitere Informationen:

Klimalob von der Linken

CO2-freier Zement aus Thüringen (unter anderem) Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lobte das Unternehmen Dyckerhoff bei einem Werkbesuch am 03.05.2024 im thüringischen Deuna. Dyckerhoff gehe „wegweisend voran“ und zeige mit seinem Projekt eines CO2-freien Zementwerks den Willen, in der Zementindustrie Maßstäbe zu setzen: „Die Klimaneutralität unserer Industrie ist gerade im Bereich der Zementherstellung entscheidend. Hier werden dringend Lösungen für prozessbedingte Emissionen gebraucht.“
DUH: Elektrogesetz „ambitionslos“ – Wiederverwendung regeln!

DUH kritisiert Gesetzentwurf als ambitionslos und fordert Ausweitung der Sammelpflichten sowie Vorgaben zur Wiederverwendung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den am 02.05.2024 vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zur Novelle des Elektrogesetzes für ungeeignet, um das Problem wachsender Elektroschrottberge zu lösen. Insbesondere bei der Rückgabe und Wiederverwendung von Elektrogeräten fordert der Umwelt- und Verbrauchschutzverband massive Nachbesserungen. Dazu gehöre die Abkehr von branchenübergreifenden Sammelzielen hin zu konkreten Vorgaben, an die sich jeder einzelne Hersteller halten muss. Zur Steigerung der Sammelmengen brauche es zudem eine generelle Verpflichtung für alle Händler, beim Verkauf eines neuen Geräts ein ähnliches Altgerät zurückzunehmen. Der Entwurf sieht dies nur für Einweg-E-Zigaretten vor.
Wie grüne Städte CO₂ aus der Atmosphäre holen könnten

Metastudie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) Mehr als tausend Städte weltweit haben mittlerweile „Netto-null“ angekündigt: Sie wollen nur noch so viel CO2 in die Atmosphäre emittieren, wie sie gleichzeitig zurückholen. Eine aufwändige Metastudie bündelt laut einer Medienmitteilung vom 02.05.2024 den Wissensstand dazu, welche Methoden dienlich sein und was sie ausrichten könnten. Fazit: Technisch betrachtet könnten sich urbane Entnahmen dieses wichtigsten Klimagases zur Mitte des Jahrhunderts auf eine Gigatonne jährlich addieren, also 1.000 Millionen Tonnen. Die Studie wurde erstellt vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und in Nature Cities veröffentlicht.
Nachhaltige Mobilität

Wie sich Gewohnheiten ändern können Im Projekt MobilKULT untersucht das Fraunhofer ISI, wie sich individuelle Mobilitätsgewohnheiten, Erfahrungen mit der Infrastruktur, Einstellungen zu verschiedenen Verkehrsmitteln sowie die Meinung zu politischen Maßnahmen entwickeln. Alle sechs Monate führt das Forschungsteam eine repräsentative Befragung durch. In den vergangenen beiden Wellen stand das Deutschlandticket im Fokus – und dieses hat laut der Studie Potenzial für eine Veränderung der Mobilität in Richtung Nachhaltigkeit.
Earth Overshoot Day – Lösung: Kreislaufwirtschaft

Welterschöpfungstag schon wieder früher – WWF: Nur echte Kreislaufwirtschaft ist Lösung Früher als 2023 hat Deutschland seine für ein Jahr zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen aufgebraucht. Bereits an diesem Donnerstag hat Deutschland einen finsteren Rekord erneut gebrochen, nämlich: seine für dieses Jahr verfügbaren natürlichen Ressourcen aufgebraucht: Den sogenannten Earth Overshoot Day erreicht Deutschland 2024 bereits zwei Tage früher als im Vorjahr. (Foto: Erdkugel – © nasa-vhSz50AaFAs-unsplash)
Bürger skeptisch über Reichweite und Umweltfreundlichkeit von Elektroautos

Umfrage: Nur 17 Prozent wollen E-Auto anschaffen Die Deutschen halten Anstrengungen im Klimaschutz zwar weiterhin für wichtig; aber die Einschätzung, Maßnahmen im Energie- und Mobilitätssektor könnten einen Beitrag zur Verringerung der Klimabelastung leisten, teilen heute weniger Menschen als in den Vorjahren. Nach einer von Acatech in Auftrag gegebenen Umfrage ziehen es lediglich 17 Prozent der Befragten in Erwägung, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Die Sanierung des Straßen- und Schienennetzes ist für die Bürger mehrheitlich die wichtigste Aufgabe im Verkehrssektor. Insgesamt 53 Prozent der Befragten geben an, in ihrer Region gebe es zu wenig öffentliche Ladestationen. Das zeigt der Mobilitätsmonitor 2024, eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. Die Elektromobilität kämpft laut der Untersuchung nach wie vor mit Vorbehalten.
Kostet Energiewende bis 2035 1,2 Billionen Euro?

„Gut angelegtes Geld“ – EY und BDEW publizieren „Fortschrittsmonitor 2024 Energiewende“ Die deutsche Energiewende könnte die Bundesrepublik bis 2035 mehr als 1.200 Milliarden Euro kosten, wie aus einer Untersuchung des Beratungsunternehmens EY und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht. Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 und den Ausbau Erneuerbarer Energien müssten laut dem „Fortschrittsmonitor Energiewende 2024“ genannten Bericht allein bis 2030 721 Milliarden Euro investiert werden. Dafür sei auch privates Kapital nötig, schreiben die Verfasser der Studie. (Titel: Fortschrittsmonitor Engiewende 2024 – © EY, BDEW)