Neuer EU-Regelungsentwurf bevorzugt Wasserstoff

Wird erneuerbare Elektrizität kannibalisiert?

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften darüber ausgearbeitet, wie aus erneuerbaren Energien hergestellter Grüner Wasserstoff rechtlich als „zusätzlich“ angerechnet und als solcher nachgewiesen werden kann. Der Entwurf gilt als Sieg für den jungen Wirtschaftszweig, schreibt Nikolaus Kurmayer auf EURACTIV. Aus erneuerbaren Energien erzeugter Grüner Wasserstoff gilt als potenzieller Königsweg zur Dekarbonisierung schwerer Industriesektoren wie Stahl und Chemie, die derzeit auf fossile Brennstoffe angewiesen sind und nicht ohne Weiteres auf Strom umsteigen können.

Wasserstoff – chemische Formel

Anfang Mai verpflichtete sich die Elektrolyseur-Industrie der EU, ihre Produktionskapazitäten zu verzehnfachen – auf 17,5 GW pro Jahr bis 2025 -, um die Produktion von grünem Wasserstoff in Europa anzukurbeln. Es besteht jedoch die Sorge, dass der Vorstoß der EU in Richtung grüner Wasserstoff die erneuerbare Elektrizität kannibalisiert, die für andere Zwecke bestimmt ist – wie die Bereitstellung von sauberem Strom für die Industrie oder Elektrofahrzeuge. Um dieses Problem zu vermeiden, arbeitet die EU-Kommission an Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass Erneuerbare, die Strom für grünen Wasserstoff liefern, „zusätzlich“ zu anderen Verwendungszwecken von Strom sind.

Am 20.05.2022 veröffentlichte die EU-Exekutive einen Entwurf für Vorschriften – im EU-Jargon „delegierter Rechtsakt“ genannt – um zu entscheiden, was als „zusätzlich“ gelten kann. Diese Vorschriften, zu denen eine vierwöchige öffentliche Konsultation läuft, könnten ein Segen für die junge europäische Wasserstoffindustrie sein. Im Dezember 2021 übermittelte eine breite Industriekoalition der EU-Exekutive eine Wunschliste, in der es hieß, dass der delegierte Rechtsakt zur Zusätzlichkeit „ein entscheidender Faktor dafür ist, ob die EU ihr 6-GW-Ziel der Wasserstoffstrategie bis 2024 und ihr 40-GW-Ziel bis 2030 erreichen wird“.

Ihre Hauptforderungen, einschließlich eines sanfteren Übergangs von der derzeitigen, auf fossilem Gas basierenden Wasserstoffproduktion zu grünem Wasserstoff, scheinen durch den Entwurf der Kommissionsvorschriften erfüllt zu werden.

„Um sicherzustellen, dass der erneuerbare Wasserstoff aus erneuerbarem Strom erzeugt wird, sollte die Erzeugung von erneuerbarem Strom zur gleichen Zeit erfolgen wie der Verbrauch von Strom für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff“, heißt es in dem Regelungsentwurf. Außerdem „sollte es zwischen dem Elektrolyseur, der erneuerbaren Wasserstoff erzeugt, und der Anlage, die erneuerbaren Strom erzeugt, keine Überlastung des Stromnetzes geben“, heißt es weiter.

Um nachzuweisen, dass Erzeugung und Verbrauch zur gleichen Zeit stattfinden, „sollten die Wasserstofferzeuger nachweisen, dass die Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zur selben Zeit stattfindet wie die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder dass Strom aus erneuerbaren Energien, der während dieser Zeiträume lokal gespeichert wurde, verwendet wird“.

Umweltgruppen sind jedoch nicht so glücklich. „Diese erschreckend laschen Vorschriften würden das, was ein sauberer Treibstoff der Zukunft hätte sein können, in einen umweltschädlichen Treibstoff verwandeln, der auf noch mehr fossile Brennstoffe angewiesen ist“, sagte Dominic Eagleton, Gas-Kampagnenleiter bei der Klima-NGO Global Witness. „Das ist reines Greenwashing“, sagte er. Auch Michaela Holl vom deutschen Think-Tank Agora Energiewende äußerte sich skeptisch über den Entwurf: Die „in letzter Minute hinzugefügte Besitzstandsklausel für Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien vor 2027, die bestehende [erneuerbare Energie-]Kapazitäten in Anspruch nehmen können, könnte in den nächsten fünf Jahren zu einer Einkaufstour für Elektrolyseure führen“, warnte sie. „Anlagen, die unter die Bestandsschutzregelung fallen, können von bestehenden erneuerbaren Energien profitieren, für die Steuerzahler und Verbraucher in den letzten 20 Jahren bezahlt haben“.

Im Wesentlichen könnte das bedeuten, dass Unternehmen Elektrolyseure aufladen, um die laxeren Regeln vor 2027 zu nutzen. Durch die Verwendung langfristiger Verträge könnten die laxeren Regeln dann bis weit in die 2040er Jahre genutzt werden. „In den Dokumenten sehen wir keine Begrenzung der Laufzeit dieser Verträge mit bereits bestehenden Kapazitäten an erneuerbaren Energien“, so Holl. Ihr zufolge bedeutet dies, dass „die Bestandsschutzklausel effektiv eine Nicht-Zusätzlichkeit ohne zeitliche Begrenzung zulässt, die auch über das Enddatum des Übergangszeitraums hinausgeht“.

Die Industrie hat sich bisher zu dem Regelungsentwurf, den sie als „entscheidenden Faktor“ für die Erreichung der EU-Ziele für grünen Wasserstoff bezeichnet, ruhig verhalten. Das Thema bleibt jedoch umstritten, da die Europäische Kommission möglicherweise nicht auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht.

Holl: „Mit dieser Besitzstandsklausel entfernt sich [die EU-Kommission] von der in der zugrundeliegenden Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgelegten Notwendigkeit, die Zusätzlichkeit für den direkt und indirekt im Verkehrssektor genutzten Strom zu gewährleisten“.

Dem Entwurf der Vorschriften folgt eine vierwöchige öffentliche Konsultation, die am 17. Juni endet. Danach wird die Kommission ihren endgültigen Vorschlag vorlegen. Der Entwurf wird dann dem Europäischen Parlament und den 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat vorgelegt, die vier Monate Zeit haben, diesen zu prüfen. „Delegierte Rechtsakte“ sind heikel, weil die beiden EU-Mitgesetzgeber den Kommissionsvorschlag nur ablehnen, aber nicht ändern können. Wenn die EU-Staaten nicht die erforderliche Mehrheit zur Ablehnung des Plans erreichen, wird er nach vier Monaten automatisch angenommen.

->Quelle: euractiv.de/wasserstoffindustrie-traegt-bei-neuem-eu-regelungsentwurf-sieg-davon