Borne: „Radikale Umstellung unserer Produktionsmethoden“ notwendig
Die neue Premierministerin Élisabeth Borne bereitet ein „Notstandsgesetz“ vor, um die Klimaerwärmung zu bekämpfen und Frankreichs Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, wie sie am 02.06.2022 ankündigte – schreibt Théo Bourgery auf EURACTIV.fr. Dafür sei eine „radikale Umstellung unserer Produktionsmethoden“ notwendig, um das Ziel eines „kohlenstoffneutralen Frankreichs im Jahr 2050“ zu erreichen, sagte Borne in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Point. Sie fügte hinzu, dass das vorgeschlagene Gesetz die Entwicklung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Wohnungen unterstützen werde.
Eine Lösung: Wasserkraft – Staustufe Ottmarsheim am Rhein bei Mulhouse – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Le Point: „Diese Tugend muss man ihr zugestehen: Élisabeth Borne scheut keine Worte und liebt Herausforderungen. Die neue Premierministerin, die von Emmanuel Macron damit beauftragt wurde, die ‚ökologische Planung‘ zu steuern, um Ergebnisse zu erzielen, da Frankreich sich verpflichtet hat, seinen Energieverbrauch drastisch zu senken und bis 2050 CO2-neutral zu werden, beansprucht einen Willen zur ‚Radikalität‘ in der Aktion, will aber die ’notwendigen‘ Transformationen pragmatisch und in Absprache mit anderen vorantreiben.“
Die Verringerung der Abhängigkeit des Landes von russischer Energie sei eine Frage der französischen „Souveränität“, so Borne weiter. Ihre Ankündigung spiegelt den Plan der Europäischen Kommission zur Energieunabhängigkeit, REPowerEU, wider, der den Kampf gegen den Klimawandel in den Vordergrund stellt, insbesondere „durch Energieeinsparungen, Diversifizierung der Energieversorgung und beschleunigte Einführung erneuerbarer Energien“.
Zwei Prioritäten: Ausstieg aus Fossilen und Erhaltung der Biodiversität
Eine „Erhöhung der Ökosteuern“ komme jedoch nicht in Frage, da dies darauf hinauslaufen würde, „die Umwelt gegen die Wirtschaft zu stellen“, so Borne. „Die Franzosen müssen nicht mehr von der Notwendigkeit überzeugt werden, die Klimaerwärmung zu bekämpfen […]. Wir müssen ihnen jetzt konkrete Lösungen anbieten“, fügte sie hinzu. Borne, die mit der Überwachung der regierungsweiten Arbeit zur Bekämpfung des Klimawandels betraut ist, sagt, dass der Klimaschutz jetzt „im Mittelpunkt der französischen öffentlichen Politik“ stehe. „Wir müssen uns einen klaren Kurs setzen, mit zwei starken Prioritäten: Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und Kampf gegen den Zusammenbruch der Biodiversität“, fügte sie hinzu.
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