Lenkungsinstrumente für die Finanzierung des ökologischen Wandels
Frankreich dürfte Mitte des Jahres seine erste mehrjährige Strategie zur Finanzierung des ökologischen Übergangs veröffentlichen. Das sei ein großer Fortschritt gegenüber der ersten Klimastrategie von 2015, die kaum auf Finanzierungsaspekte eingegangen sei. Und es sei eine gute Nachricht, schreibt Sébastien Postic, „PhD“ auf I4CE, laut EURACTIV ein „unabhängiger Think-Tank, der von Jean Pisani-Ferry geleitet wird, einem ehemaligen Berater der französischen Regierung“.
Klimawandel (Erdgasreklame) – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
„Wir von I4CE sind der Meinung, dass solche Pläne ein wichtiges Instrument sind, um den Übergang zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft zu unterstützen. Glaubwürdige, mehrjährige öffentliche Ausgabenziele tragen dazu bei, den Privatsektor und die Geldgeber öffentlicher Maßnahmen (Schuldner, internationale Geber) in den Übergang einzubinden und die Finanzströme umzulenken, wie es das Pariser Abkommen fordert. Umfassende Finanzierungspläne vermeiden auch vereinfachende Ansätze, die auf einer Einzelfallprüfung von Projekten auf der Grundlage begrenzter Kosten-Nutzen-Erwägungen beruhen, was letztlich zu erheblichen Mehrkosten führen kann.
„Richtiger Zeitpunkt, solche Pläne zu diskutieren“
Über Frankreich hinaus haben die internationalen Klimadiskussionen eine entschlossene Wende hin zu den Finanzierungsaspekten des Übergangs genommen. Simon Stiell von den Vereinten Nationen erinnerte uns letzte Woche daran, dass ab sofort jedes Jahr 2.400 Mrd. USD (€ 2,210) für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im globalen Süden (ohne China) benötigt werden. Die Reform der globalen Finanzarchitektur, die 2022 eingeleitet wurde, ist im Gange. Dies gilt auch für die Neuverhandlung der Zielvorgabe für die Klimafinanzierung aus den Industrie- in die Entwicklungsländer, die derzeit bei 100 Mrd. USD (€ 92,16) pro Jahr liegt. Um sinnvolle Lösungen zu finden, müssen sich diese beiden Prozesse auf konkrete Informationen über die Bedürfnisse und Prioritäten der Empfängerländer stützen.
Brasilien, das in diesem Jahr den G20-Gipfel und im nächsten Jahr die COP30 ausrichtet, hat die Klimafinanzierung zu einer seiner Prioritäten gemacht. Auf EU-Ebene mangelt es an ehrgeizigen Verpflichtungen wie die gerade erst beschlossene Reduzierung der Emissionen um 90 % bis 2040 noch immer an vorhersehbarer finanzieller Unterstützung in den nächsten fünf bis zehn Jahren. Das Next-Generation-EU-Konjunkturprogramm, das bis 2026 ausläuft, hinterlässt eine Lücke in der EU-Klimafinanzierungspolitik, und dem fondsbezogenen Ansatz fehlt es an der Gesamtkohärenz, die erforderlich ist, um eine echte Antwort auf den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten zu geben.
In Frankreich ist der subnationale Kontext reif für die Arbeit an mittelfristigen, klimasensiblen Finanzierungsplänen auf der Ebene der Kommunalverwaltung. Wir haben jetzt eine Zahl für den subnationalen öffentlichen Klimainvestitionsbedarf: rund 12 Milliarden Euro jährlich. Das ist etwa ein Drittel der gesamten französischen Klimainvestitionslücke und eine Verdoppelung des derzeitigen Investitionstempos. Das heißt, die Anpassung wird nicht berücksichtigt. Die nationale Diskussion über die ökologische Planung wird nun durch regionale COPs, die dem Premierminister unterstellt sind, auf die lokale Ebene übertragen. Frankreich eröffnet erneut die Debatte über die Dezentralisierung und die Rolle, die Zuständigkeiten und die Ressourcen seiner lokalen Behörden. Die ökologische Planung auf lokaler Ebene ist eines der unumgänglichen Themen einer solchen Diskussion.
In den Jahren 2024 und 2025 wird die I4CE weiterhin die Entwicklung mehrjähriger Strategien zur Finanzierung des Übergangs auf internationaler, europäischer, nationaler und subnationaler Ebene unterstützen. Diese Notiz fasst zusammen, warum wir der Meinung sind, dass solche Strategien wichtig sind, stellt unsere bisherige Arbeit bei der Unterstützung ihrer Ausgestaltung und Erstellung vor und, was noch wichtiger ist, was als nächstes ansteht.
->Quelle: i4ce.org/financing-transition-multi-scale-challenge-climat/