Die Bundesregierung streicht 2026 Milliarden beim Klima- und Transformationsfonds, dem wichtigsten Geldtopf für die Energiewende. Statt damit in saubere Technik zu investieren, soll der Fonds nun auch Strafzahlungen für verpasste Klimaziele übernehmen. Kosten, die dort eigentlich nichts zu suchen haben.
Der Bundeshaushalt 2026 setzt neue Prioritäten: Der zentrale Klimafonds wird gekürzt und zweckentfremdet, während Rüstung und Infrastruktur wachsen. Foto: DAVIDCOHEN
Der Bundeshaushalt 2025 sieht erhebliche Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Für 2026 rechnet die Bundesregierung mit Investitionen aus dem KTF in Höhe von rund 21,7 Milliarden Euro, deutlich weniger als die ursprünglich für 2024 eingeplanten 58,22 Milliarden Euro. Die Bundesregierung begründet diesen Schritt mit der Einhaltung der Schuldenbremse. Doch Fachleute und Umweltverbände warnen: Die Kürzungen könnten den Ausbau erneuerbarer Energien und die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden und dem Staat langfristig hohe Kosten verursachen.
Nicht nur wird der KTF nicht ausgebaut. Zusätzlich kommt es zu Umschichtungen innerhalb des KTF. So soll der Fonds künftig auch Zahlungen für sogenannte EU-Emissionszertifikate übernehmen. Diese Kosten entstehen, wenn Deutschland seine Klimaziele im Verkehrs- oder Gebäudesektor verfehlt. Diese Verpflichtungen lagen bisher im Kernhaushalt. Nach Ansicht von Kritiker:innen wie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge handelt es sich um eine Scheinlösung. Im ZDF sagte sie, es sei „Trickserei“, wenn ein nie erfolgter Transfer von 20 Milliarden Euro aus dem Fonds in den Kernhaushalt zurückgenommen und dies anschließend als Stärkung des KTF verkauft werde. Der finanzielle Handlungsspielraum für Investitionen in Gebäudesanierung, Ladeinfrastruktur oder Industrieprojekte werde durch diese Entscheidungen spürbar kleiner. Die Einschnitte bei der Gebäudeförderung sind schwer nachvollziehbar. Gerade der Gebäudesektor gilt als Problemfall. Wirtschaftlich wie umwelttechnisch. Die Emissionen sinken nicht und die gesetzlich verankerten Einsparziele werden regelmäßig verfehlt.
Die Strafzahlungen für verfehlte EU-Klimaziele könnte Deutschland bis 2030 zwischen neun und 55 Milliarden Euro kosten. Diese Summen würden künftig aus dem ohnehin gekürzten KTF bezahlt werden, also aus jenem Topf, der eigentlich vorbeugende Klimaschutzmaßnahmen finanzieren soll. So werden Strafzahlungen eingepreist, auf Kosten tatsächlicher Veränderungen. Andere Haushaltsposten wie Verteidigung und Infrastruktur erhalten hunderte Milliarden. Während der Klima- und Transformationsfonds schrumpft. Diese Verschiebung der Prioritäten lässt laut Beobachtern Zweifel daran aufkommen, wie ernst es der Bundesregierung mit ihren langfristigen Klimazielen tatsächlich ist.
Die Haushaltspolitik der Bundesregierung verfolgt kurzfristig das Ziel der fiskalischen Stabilität und setzt dabei verschiedene Maßstäbe an. Doch wird dabei ein hoher Preis riskiert. Wenn heute an Klimainvestitionen gespart wird, fehlen morgen die Voraussetzungen für eine funktionierende Energiewende. Die Folgen könnten Vertragsverletzungen sowie steigende gesellschaftliche Kosten durch verschleppte Transformation und verfehlte Klimaziele sein. Bereits jetzt deutet sich an: Die Konsolidierung im Bundeshaushalt 2026 ist keine bloße Buchführung, sondern ein klimapolitischer Richtungswechsel mit weitreichenden Folgen.
Quellen:
- DPA/Handelsblatt: Streit um Klimatopf: Geld für Zertifikate statt Klimaschutz?
- T&E Prognose: 2030 Emissionspreise für Deutschland
- Bundesfinanzministerium: Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029
- ZDF: Klingbeil trickst beim Haushalt