Bundeswirtschaftsminister Altmaier kritisch
Grüne Landesressortchefs aus neun Bundesländern haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier in einem Brief aufgefordert, CO2-Emissionen mit einem höheren Mindestpreis zu belegen. Entwicklung und Höhe des CO2-Preises sollten dabei sozialverträglich sein. Trotz steigender Ölpreise, Fahrverboten in Innenstädten und dem Verfehlen der eigenen Klimaziele reagiere die Bundesregierung träge bis gar nicht und ruhe sich auf einer bislang noch stabilen Wirtschaftslage aus, schreibt Nicole Allé für energiezukunft am 18.07.2018.
Umweltverbände, Grünen-Politiker und auch Frankreichs Präsident Macron fordern einen Mindestpreis für CO2-Emissionen, um fossile Energien nicht länger zu begünstigen. – Foto und Montage © Gerhard Hofmann für Solarify
Um Bewegung in die Sache zu bringen und die Energiewende weiterzuführen fordern nun auch etliche Grüne Umwelt- und Energieminister der Bundesländer einen Mindestpreis für CO2-Emissionen – ein Instrument um den Marktmechanismus zu regulieren, damit fossile Rohstoffe teurer und damit für den Markt uninteressant werden und so Erneuerbare Energien indirekt gefördert werden und der Kohlenstoffdioxidgehalt in der Erdatmosphäre auf Dauer gesenkt wird. Eine höhere CO2-Bepreisung soll auch innovative Geschäftsideen im Bereich Energiewende fördern, die scheiterten teilweise auch an zu geringen Preisen für fossile Brennstoffe und einer damit einhergehenden „wettbewerbsverzerrenden Abgabensystematik“. Verbände, Klimaexperten und auch Frankreichs Präsident Macron fordern seit längerem einen CO2-Preis, um fossile Energien nicht weiter zu unterstützten.
Auf der Umweltministerkonferenz Anfang Juni hatten sich die Umweltminister der Länder und des Bundes bereits für einen CO2-Preis ausgesprochen. Mit im Boot sind nun Berlin, Hamburg, Bremen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier steht einem CO2-Preis bislang kritisch gegenüber, während Frankreichs Präsident Macron einen ambitionierten CO2-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne für die EU fordert, womit er sich leicht tut, da in Frankreich die Kohleenergie kaum eine Rolle spielt. Dagegen mauert die deutsche Bundesregierung beim Thema Kohle bislang und riskiert damit die Klimaziele zu verfehlen. Auch die Zusammensetzung der Kohlekommission schürt noch keine allzu großen Hoffnungen.
Die Grünen Landesminister werben daher auch für Macrons Vorstoß auf europäischer Ebene. Frankreich und Deutschland haben inzwischen immerhin eine engere Energiezusammenarbeit beschlossen, in der eine gemeinsame Position zur CO2-Bepreisung bis zum Klimagipfel Ende des Jahres in Polen formuliert werden soll.
Die Grünen Landespolitiker fordern indes einen CO2-Preis mit Augenmaß: Die Höhe und Entwicklung eines CO2-Mindestpreises müssten sozial verträglich ausgestaltet werden und sich am Erreichen der langfristig geplanten Klimaschutzziele orientieren. Die dadurch generierten Einnahmen sollten nach ihrer Vorstellung vor allem für eine Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer verwendet werden. – Nicole Allé –
->Quelle: energiezukunft.eu/gruene-landesminister-verlangen-co2-mindestpreis