Der EU-Emissionshandel hat die Emissionen der Industrie seit seiner Einführung um mehr als die Hälfte gesenkt. Bei gleichzeitig wachsender Wirtschaftsleistung. Jetzt schlägt die EU-Kommission vor, genau dieses Tempo zu drosseln.
Die EU-Kommission in Brüssel will das Tempo des Emissionshandels drosseln. Mehr Zeit und mehr Gratis-Zertifikate für die Industrie. Foto von Christian Lue
Kern der Reform ist der Reduktionsfaktor, der jährlich vorgibt, wie viele Zertifikate aus dem Markt verschwinden. Derzeit sinkt er um 4,3 Prozent pro Jahr. Ab 2031 soll er nur noch um 3,7 Prozent sinken, ab 2036 um 1,7 Prozent. Statt wie geplant im Jahr 2039 bei null anzukommen, werden noch bis weit in die 2040er Jahre Zertifikate versteigert. Auch die kostenlose Zuteilung für Industrien mit Abwanderungsrisiko, die eigentlich bis 2034 befristet ist, wird verlängert. Bedingung dafür sind allerdings Dekarbonisierungspläne. 80 Prozent der Zertifikate werden bei Einreichen des Plans vergeben, die restlichen 20 Prozent erst nach nachgewiesener Emissionsminderung.
Die zweite große Änderung trifft die Marktstabilitätsreserve, das Instrument gegen einen Zertifikate-Überschuss. Ihre Entnahmerate soll ab 2028 von 24 auf 12 Prozent halbiert werden – somit bleiben mehr Zertifikate im Umlauf, was den CO2-Preis eher sinken als erhöhen wird.
Dazu kommt eine Industrial Decarbonisation Bank mit 100 Milliarden Euro sowie ein „Investment Booster“ aus 400 Millionen reservierten Zertifikaten bis 2030. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen aus dem ETS, die seit 2005 bereits rund 270 Milliarden Euro betragen, in die industrielle Dekarbonisierung zu investieren. Zusätzlich weitet die Reform die Abgabe auf internationale Flüge außerhalb Europas sowie auf mehr Geschäftsflugzeuge und kleinere Schiffe aus, die bislang ausgenommen waren.
Das Bundesumweltministerium begrüßt den Vorschlag als Balance zwischen Klimaschutz und industrieller Transformation. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie geht das nicht weit genug. Er fordert eine freie Zuteilung bis 2050. Der Ökonom Karsten Neuhoff vom DIW Berlin widerspricht der industriellen Grundannahme selbst. Die Probleme der Industrie kämen von Handelsbedingungen und Energiekosten, nicht vom Emissionshandel. Investoren haben die Kommission im Juni gewarnt, den Emissionshandel nicht zu schwächen. 46 große Anleger mit insgesamt zwölf Billionen Euro Vermögen, wie die Allianz, sind dagegen.
Die Umweltorganisation Carbon Market Watch bezeichnet die Konditionalität der Reform als „vor allem Zuckerbrot, kaum Peitsche“ und das European Environmental Bureau kritisiert, dass die Kommission industrielle Nachzügler und Vorreiter praktisch gleich behandelt. Im EU-Parlament prognostizieren die Grünen, dass die Zugeständnisse an Emissionen insgesamt so hoch sein werden, wie Deutschland in vier Jahren insgesamt ausstößt.
Bemerkenswert ist der Widerspruch innerhalb der Industrie selbst. Stahlkonzerne wie Saarstahl und Salzgitter warnen, dass ihre Investitionsrechnungen einen verlässlich steigenden CO?-Preis bräuchten, keinen abgeschwächten. Wer zuerst in klimaneutrale Verfahren investiert, gerät sonst in eine „First-Mover-Falle“: hohe Vorlaufkosten, während Konkurrenten fürs Abwarten belohnt werden. Die Reform verspricht Entlastung, löst aber nicht das Problem, das Unternehmen für Investitionsentscheidungen eigentlich benötigen: Verlässlichkeit. Über die endgültige Fassung entscheiden nun das Europaparlament und die Mitgliedstaaten.
Quellen:
- Europäische Kommission: Commission boosts Europe’s competitiveness, decarbonisation and
independence with Electrification Action Plan and ETS review - Europäische Komission: Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandel) und des Beschlusses (EU) 2015/1814
- BMUKN: EU-Kommission legt Vorschlag für Reform des Europäischen Emissionshandels vor
- BDI: Kann die Überholung des EU-Emissionshandels allen gerecht werden?
- Carbon Market Watch: Commission waters down flagship climate policy to appease big polluters