Ein „Desaster für Klimaschutz und Steuerzahler“ nannte der Verkehrsclub Deutschland das Förderpaket der Regierung für Elektroautos – und einen „Bärendienst“ für die Strom-Chaisen. Der VDC hat Recht. Wie das? Wo es die Regierung doch so gut gemeint hat! Ganz einfach: 60.000 Euro teure Kutschen ungeachtet des Nutzwerts und Energieverbrauchs zu fördern, sei „aus der Sicht der Klimaschutzes sinnfrei“. Und: elektrisch heißt eben nicht von Haus aus sauber. Die Elektrischen sind nämlich keineswegs so sauber, wie es den Anschein hat – ihr Auspuff ist lediglich ins (Braunkohle-)Kraftwerk verlegt. Denn erst wenn der Strom für die E-Kfz nicht mehr – wie jetzt immer noch – zum größten Teil aus Braunkohle-Dreckschleudern kommt, wenn er aus Erneuerbaren Energieträgern stammt, erst dann sind die Steckdosen-Renner wirklich sauberer als ihre Benzin- und Diesel-Kollegen. Und denen gehört eine ordentliche CO2-Steuer verordnet – eine Auspuff-Steuer, die CO2-Sparen wirtschaftlich interessant macht. Denn die meisten Autofahrer können, müssen rechnen – was sich rentiert, das machen die Menschen auch. Bei genauem Hinschauen entpuppt sich die Kaufprämie als versteckte indirekte Subventionierung der Autokonzerne – die das auch dringend nötig haben, wie man am Beispiel Daimler unschwer erkennen kann – Gewinn vor Steuern und Zinsen 2015: 13,8 Milliarden Euro. Dass die Autoschmieden zudem für ihre dummdreisten Manipulationen – heißen sie nun „Thermofenster“ oder „Teststands-Erkennungssoftware“ – samt schleppender Aufklärung mit Milliarden aus Steuergeld belohnt werden, dürfte die aktuell ohnehin protest-geneigten Wähler kaum zur Rückkehr in den Schoß der Altparteien veranlassen. Warum gibt sich diese mehr und mehr selbst-verzwergte Große Koalition nicht endlich einen Ruck, streicht das EEG ersatzlos samt dem Streit darum und erhebt eine Steuer auf jede Kilowattstunde Strom, die bei ihrer Erzeugung einen bestimmten (sinkenden) CO2-Grenzwert übersteigt? Das wäre transparent, berechenbar, ehrlich und – wirkungsvoll.
-Gerhard Hofmann-
PS: 23,3 Mrd. Euro für Zwischen- und Endlagerung allen deutschen radioaktiven Mülls sind wohl eher ein Trinkgeld – die Konzerne, einst Weltmeister im Atom-Geld-Drucken, brechen jetzt Weltrekorde im Jammern – kein Mitleid.