Deutschland geht maßvoll voran – Kanzlerin vor RNE-Jahrestagung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der 13. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung die Fortschritte Deutschlands auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit gewürdigt. Zudem gab sie den Startschuss für ein Online-Portal zur Schulung der Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen in Richtung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung. „Zwar verlangt das deutsche Vergaberecht, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält. Das ist allerdings zu unterscheiden vom billigsten Angebot.“ Lebenszykluskosten und Umwelteigenschaften spielten bei der Vergabe ebenfalls eine Rolle, sagte sie. „Wir arbeiten an dem Verständnis, dass das, was wirtschaftlich ist, eben nicht das Billigste ist“, so die Bundeskanzlerin. Der Bund kauft jährlich Produkte und Dienstleistungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro ein.
Vor den 1300 Zuhörern im Tempodrom sprach sich die Kanzlerin auch für weitergehende Klimaschutzziele in der EU aus: „Wir brauchen möglichst bald EU-weit ein weiteres Ziel, das über die CO2-Reduktion bis 2020 hinausgeht“, sagte sie. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass eine solche Vereinbarung bis Ende des Jahres im Rahmen des nächsten UN-Klimagipfels in Polen zu schaffen sei.
Das Thema der diesjährigen Konferenz des Rates „Mit Maß und Mut“ gebe den Kompass für eine Kultur der Nachhaltigkeit vor, so die Kanzlerin. Maßhalten erfordere stärker als bisher den Blick zurück und auf die Zukunft. Anzustreben sei ein stärkerer Dreiklang zwischen Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität.
Was unter Lebensqualität zu verstehen sei, beschäftige derzeit viele internationale Institutionen: „Die Frage ist mindestens so relevant, wie diejenige nach dem rein materiellen Wohlstand“, betonte die Bundeskanzlerin. Deshalb werde sie sich im Juni auf einem Internationalen Deutschlandforum gemeinsam mit Experten zu dieser Frage austauschen.
Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung dankte sie für seine wichtige Arbeit im Rahmen des Nachhaltigkeitsprozesses: Wachstum und Konsolidierung gehörten zusammen Eine nachhaltig stabile Wirtschafts- und Währungsunion sei nur auf Grundlage konsolidierter öffentlicher Haushalte zu erreichen, so Merkel. Mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts komme Deutschland schneller voran, als die Schuldenbremse im Grundgesetz vorschreibe.
Genauso wichtig seien Strukturreformen. „Da wir Verantwortung für Wachstum in ganz Europa tragen, haben wir einen Pfad gewählt, um Wachstum auch für andere Länder in Europa zu erreichen. Deutschland geht auch hier mit gutem Beispiel maßvoll voran“.
Klimawandel eine der großen Herausforderungen
Als eine der drängendsten Aufgaben bezeichnete die Kanzlerin den Klimawandel. „Ein globales Phänomen bedarf eines globalen Abkommens, das über 2020 hinausgeht.“ Hier sei noch „riesige Arbeit“ zu leisten, betonte Merkel. Alle Länder, die Industrieländer aber auch Schwellenländer wie China und Indien, müssten die Treibhausgasemissionen entsprechend ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten reduzieren.
Nachhaltigkeit als Handlungsprinzip
„Wir als Bundesregierung verfolgen mit Enthusiasmus die Nachhaltigkeitsstrategie. Wir wollen dabei auch frischen Wind aus der internationalen Entwicklung aufnehmen“, erklärte die Bundeskanzlerin. Sie freue sich deshalb auf die Ergebnisse des derzeit laufenden internationalen „Peer Review“. Nachhaltigkeit sei für Deutschland in vielen Bereichen wichtig, nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung.
Unternehmen und Verbraucher handeln nachhaltig
Nachhaltigkeit gelinge nur gemeinsam, betonte die Bundeskanzlerin. So orientierten sich deutsche Unternehmen zunehmend an Nachhaltigkeitskriterien und gesellschaftlicher Verantwortung. Mit dem neu geschaffenen „Corporate Social Responsibility-Preis“ (CSR) zeichne die Bundesregierung vorbildliche Unternehmen aus.
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher honorierten mittlerweile beim Kauf das Engagement von Unternehmen und fragten: Woher kommt das Produkt, das ich kaufe? Welchen sozialen und ökologischen Fußabdruck hinterlässt es? Missstände – wie zum Beispiel in Bangladesch – zeigten klar, dass man in diesen Ländern faire Löhne einfordern müsse, so die Kanzlerin.
Neue Informationsplattform online
Die Kanzlerin schaltete außerdem ein neues Internetportal zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung frei. „Zwar verlangt das Vergaberecht, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält. Das ist aber nicht unbedingt das billigste Angebot“, sagte Merkel. Das heißt: Bei der Vergabe ist nicht nur der Preis entscheidend. Wichtig sind zum Beispiel auch Umwelteigenschaften. Dies sei ein wesentlicher Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung, so die Bundeskanzlerin. Denn jährlich kauft der Staat Produkte und Dienstleistungen im Wert von mehr als 260 Milliarden Euro ein. Umso wichtiger ist es, dass auch die Verwaltung nachhaltig handelt.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) wurde erstmals 2001 eingesetzt. Er berät die Bundesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Rat ist fachlich unabhängig und trägt mit Stellungnahmen und konkreten Vorschlägen zur Fortentwicklung der Strategie bei. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Sie werden von der Bundeskanzlerin für eine Mandatszeit von jeweils drei Jahren berufen. Die laufende Berufungsperiode endet im Juni 2013.
->Quelle: Die Rede: bundesregierung.de/Rede; bundesregierung.de; nachhaltigkeitsrat.de