Bundesumweltminister Altmaier habe „die Aufgabe schlicht unterschätzt, erst im Laufe des Freitags die Dimension der Herausforderung verstanden und dann durchaus respektabel im Rahmen seiner Koordinationsaufgabe agiert.
So kam es letztlich aber zur schlechtesten Rolle Deutschlands bei einer Klimakonferenz bisher, inhaltlich ebenso wie im Auftritt. Die im Wesentlichen bloße Benennung deutscher Haushaltsmittel – aber immerhin – war richtig, ging aber in Doha unter. Inwieweit die Mittel tatsächlich durchfinanziert sind, werden wir bei der Regierung auf Punkt und Komma abfragen.“
Klimaschutz in Europa und Deutschland im Stillstandsmodus
Eigentlich gehe es aber bei alledem nicht um Altmaier – es gehe um Merkel. Es sei ihr präsidialer Stil ohne klare Linie, die Altmaier als ein „gerupftes Huhn“ nach Hause fahren lasse. „Wer Konflikte zum Beispiel zur Stabilisierung des europäischen Emissionshandels im eigenen Kabinett monate- und jahrelang ungeklärt lässt und Deutschland zur Handlungsunfähigkeit bringt, während der Emissionshandel im Ableben begriffen ist, muss sich über die jetzige Konsequenz nicht wundern.
Der Klimaschutz in Europa und damit auch in Deutschland ist im Stillstandsmodus. Das internationale Ansehen beider in Klimaschutzfragen ist ramponiert. Und das obwohl man, mit einer – wenn auch national inkonsistenten und verstolperten Energiewende – international punkten könnte. Der Auftritt in Doha wirkt aber zum eigenen postulierten Anspruch international geradezu verstörend. Die Regierung ist aufgefordert sich zu erklären – zur Verhandlungsführung in Doha und zur Rolle des Klimaschutzes in der nächsten Bundestagswoche, aber auch generell zum Umsetzungsstand der Energiewende und des Altmaierschen 10-Punkte-Programms vom Sommer. Nachlesen lohnt sich, man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.“
->Quelle: www.spdfraktion.de