Frank Schwabe, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu Doha
„Die Weltgemeinschaft hat fundamental missverstanden, worum es geht. Die Herausforderung ist so groß, dass sich dieses Maß an Taktiererei, das auch die Verhandlungen in Doha wieder geprägt hat, verbietet. Es geht nicht um ein Pokerspiel, sondern es geht darum Verantwortung für diese Welt zu übernehmen. Niemand ist so naiv zu glauben, dass in dem Moment, in dem Deutschland und Europa wieder in eine europäische Führungsrolle zurückfinden, sofort alle Probleme gelöst wären. Aber klar ist, mit diesem Spiel ‚wenn Du dich nicht bewegst, bewege ich mich auch nicht‘, kommen wir keinen Schritt weiter. Wir müssten einen Berg bewegen, aber schieben stattdessen Sandhäuflein hin und her.“
Schwabe sieht die EU nach Doha aufgrund interner Probleme am Rande der Handlungsfähigkeit. Dabei sei es falsch, Polen den Schwarzen Peter zuzuspielen. Für die polnische Frage gebe es bei ausreichendem Willen geeignete Lösungen. Das Grundproblem sei, dass das wirtschaftlich stärkste Land seit geraumer Zeit nicht mehr führen wolle.
Dass aber Deutschland in Europa führen könne, wenn es denn wolle, wenn auch oft in die falsche Richtung, zeige die Kanzlerin in der europäischen Finanzkrise: „Jedenfalls kann man nicht erst auf dem Gipfel, und dann auch noch in letzter Minute, die EU-interne Position klären. Der gefundene Kompromiss zu den überzähligen Zertifikaten öffnet außerdem Tür und Tor für weitere Verwässerung der Klimaschutzmechanismen und stellt bereits jetzt schon wieder eine hohe Bürde für ein zukünftiges Klimaschutzabkommen dar.“ weiter->