Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen
Scheuer: “Schneller bauen für starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität”
Das Kabinett hat am 12.08.2020 den von Bundesminister Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert einer Medienmitteilung aus dem BMVI zufolge auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI verstärkt damit seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland. Für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene soll künftig keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Umweltprüfungen werden erleichtert. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert Nachbesserungen, vor allem bei der Windenergie. weiterlesen…