Linke: Regierung soll Kohleausstieg einleiten

Entsprechender Gesetzentwurf für erstes Halbjahr 2016 gefordert

Die Bundesregierung soll noch im ersten Halbjahr 2016 einen Gesetzentwurf mit einem Rahmen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen – das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8131). Danach soll der Ausstieg im zweiten Halbjahr 2017 mit der Stilllegung erster Kraftwerksblöcke beginnen. 2035 soll schließlich das letzte deutsche Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Der Ausstieg soll mit einem „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ sozial begleitet werden. „Nach dem vielfach als historisch bezeichneten Pariser Klimagipfel müssen auch in Deutschland die Weichen für mehr Klimaschutz gestellt werden“, fordert die Linksfraktion. Solarify dokumentiert den Antrag. weiterlesen…