Scheuer von Verkehrsausschuss zur Maut befragt
„Viel Show, wenig Inhalt“
Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigte am Nachmittag des 24.07.2019 im Bundestags-Verkehrsausschuss seinen Einsatz für die gescheiterte Pkw-Maut. Er legte der Opposition 21 Aktenordner vor, um sie „vollumfassend“ zu informieren. „Einen Untersuchungsausschuss hat er damit aber noch nicht abgewendet“, mutmaßt die FAZ. Denn die will die Akten jetzt erst mal sichten – um dann zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss sich mit der Pkw-Maut befassen soll. Fazit im ZDF-heute-journal: „Viel Show, wenig Inhalt“. weiterlesen…
Am 24.03.2017 hielt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes eine