Umweltausschuss gegen Mindesthaltbarkeit
Linke: Beweislast sollte künftig beim Hersteller liegen
Die Mindestnutzungsdauer von in Deutschland auf den Markt gebrachten technischen Geräten wird nicht begrenzt. Der Umweltausschuss lehnte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (17/13096) ab. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Die Linke hatte unter anderem gefordert, dass die Beweislast, nach der die Mindestnutzungsdauer für ein Produkt nicht erreicht wird, künftig beim Hersteller liegen sollte. Auch Sollbruchstellen und bestimmte Funktionen, die die Lebensdauer eines Produkts künstlich verkürzen, sollten dem Antrag zufolge nicht mehr erlaubt sein. Dadurch sollten Verbraucher weniger belastet und Ressourcen besser geschützt werden, begründete Die Linke ihren Antrag. (Übernahme von hib – Heute aus dem Bundestag) weiterlesen…
