Nationaler Energie- und Klimaplan beschlossen

Spät – aber doch

“Mit großer Verzögerung reicht die Bundesregierung endlich ihren Energie- und Klimaplan (NECP) bei der EU-Kommission ein. Der Plan ist wenig ambitioniert und bekräftigt vor allem bereits bestehende Ziele,” schreibt Verena Kern auf klimareporter.de. Geplant war der NECP spätestens für Dezember 2019. Das BMWi sagte: “Ausbau Erneuerbarer Energien, Steigerung der Energieeffizienz und Treibhausgasminderung – diese Ziele beinhaltet der Nationale Energie- und Klimaplan, den das Kabinett am 10.06.2020 beschlossen hat.” Dass Deutschland als Vorletzter seinen Plan nach Brüssel geschickt hat, lag laut BMWi daran, dass erst noch das im vergangenen Herbst beschlossene Klimaschutzprogramm eingearbeitet werden sollte. Dies sei zwar geschehen – “sehr viel Neues enthält der Plan dennoch nicht” (Kern). Die wichtigsten Punkte im Überblick. weiterlesen…

Nationaler Energie- und Klimaplan (NECP)

Kabinett beschließt Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan der Bundesregierung

Am 10.06.2020 hat das Bundeskabinett den Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy- and Climate Plan – NECP) beschlossen. Der vom BMWi vorgelegte NECP stellt ein neues Planungs- und Monitoringinstrument auf EU-Ebene dar. Darin werden der EU-Kommission die Zielbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zu den EU-Energiezielen 2030 für die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energie gemeldet. Grundlage dafür ist die am 24. Dezember 2018 in Kraft getretene EU-Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz. weiterlesen…

“Bundesregierung droht Klimaziele 2030 zu verfehlen”

DUH kritisiert NECP-Entwurf als politische Bankrotterklärung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert mit ihrer heute eingereichten Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) den klimapolitischen Stillstand der Bundesregierung. Im derzeitigen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums würden die Klimaziele für 2030 deutlich verfehlt. Laut DUH versäumt es die Bundesregierung erneut, ausreichende Maßnahmen für den Klimaschutz vorzulegen. weiterlesen…