Regierung: Bewertung der Treibhausgasminderungsquote (noch) nicht möglich
Ölmultis müssen CO2-Ausstoß ihres Sprits verringern
Die Bundesregierung kann die Folgen der weiterentwickelten Treibhausgasminderungsquote zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewerten – so am 05.01.2021 der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Dazu lägen lediglich zwei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmte Referentenentwürfe (Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote und Referentenentwurf für eine Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote des BMU, mit denen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 („RED II“) in nationales Recht umgesetzt werden sollen) vor, schreibt sie in der Antwort (19/25413) auf eine Kleine Anfrage (19/24888) der FDP-Fraktion. weiterlesen…