EU-Lieferkettengesetz: Annahme erneut gescheitert
Enthaltung Deutschlands verhindert Lieferkettensorgfaltspflichten – Gefahr für dringend notwendige Verpackungsverordnung
Nach der erneuten Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes hat sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft erleichtert über die dadurch erreichte Verhinderung von erheblichen Bürokratie- und Nachverfolgungspflichten gezeigt. Auf Skepsis des Verbandes stößt jedoch der dabei zu beobachtende Trend auf EU-Ebene, wonach durch ein solches Abstimmungsverhalten im Trilog gefundene Kompromisse durch einzelne Mitgliedstaaten wieder in Frage gestellt und Gesetzgebungsprozesse so behindert und verzögert werden. Eine solche Gefahr bestehe demnach auch akut für die von Verbandsseite unterstützte Verpackungsverordnung. weiterlesen…
Die Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung und die Stärkung der in Deutschland bereits existierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen sowie eine Warnung vor „überbordenden Governance-Strukturen“: Das waren am 13.12.2023 Themen einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion kamen die Pläne der EU-Kommission und die nationale Umsetzung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle zur Sprache. Der Antrag (