Hendricks unterzeichnet COP21

Bundesumweltministerin bei Zeremonie der Vereinten Nationen in New York

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichnete im Rahmen einer Zeremonie der Vereinten Nationen am 22.04.2016 um 12.40 Uhr Ortszeit in New York das Pariser Klimaschutzabkommen. Damit gehört Deutschland zu den Erstunterzeichnern des Klimavertrags, der erstmals alle Staaten der Welt in die Pflicht nimmt. Mehr als 130 Länder hatten dem UN-Hauptquartier gegenüber ihre Teilnahme an der Unterschrifts-Zeremonie zugesagt, darunter 60 Staats- oder Regierungschefs, unter ihnen auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und US-Außenminister John Kerry sowie Präsident Francois Hollande – Frankreich hat noch für fast ein Jahr den Vorsitz der COP21.

Hendricks: „Der Geist von Paris lebt. Noch nie in der Geschichte der Vereinten Nationen hatte ein Abkommen so schnell so viele Unterzeichner. Das zeigt, dass die Welt verstanden hat, wie wichtig ambitionierter Klimaschutz ist. Jetzt kommt es darauf an, das Abkommen so schnell wie möglich mit Leben zu füllen. Darum arbeiten wir an einem Klimaschutzplan, der den Weg zu einem weitgehend treibhausgasneutralen Deutschland im Jahr 2050 zeigen wird. Seit Paris ist klar: Die ganze Welt macht sich auf diesen Weg. Ich will mithelfen, dass Deutschland dabei Vorreiter bleibt.“

Leonardo DiCaprio: „No more talks, no more 10-year-studies!“

„UN-Botschafter des Friedens“ für Klimaschutz Leonardo DiCaprio (der schon im vergangenen September vor der UN-Nachhaltigkeits-Konferenz eine vielbeachtete Rede gehalten hatte, s. solarify.eu/es-ist-tatsache) sprach als letzter Redner: Er habe bei seinen vielen Reisen viele schreckliche Auswirkungen des menschen-gemachten Klimawandels gesehen. „Eine massive Veränderung ist jetzt nötig. Die Werkzeuge liegen in unseren Händen, wenn wir sie anwenden, bevor es zu spät ist. „Was, wenn unsere Kinder eines Tages zurückschauen würden und sagen: Wir hätten die Mittel gehabt, die Verwüstung zu stoppen, es aber unterlassen?“ Wir müssten handeln, bevor es zu spät sei. „Unser Planet kann erst gerettet werden, wenn wir die fossilen Brennstoffe im Boden lassen, wo sie auch hingehören“, sagte Leonardo DiCaprio. Er verglich das nötige Umsteuern mit dem Mut eines Präsident Lincoln, der die Sklaverei abschaffte: „Lincoln sprach damals vor dem US-Kongress über das größte Problem seiner Zeit: Die Sklaverei. Bemerkenswert ist, dass seine Worte auch heute noch passen, wenn man sie auf das größte Problem unserer Zeit, den Klimawandel, bezieht. Jeder wusste, dass es enden musste, aber niemand hatte den politischen Willen, es zu stoppen…. No more talks, no more studies!“ rief DiCaprio aus: „After 21 years of debates and conferences no more talks, no more excudes, no more 10-year studies, no more allowing the fossil fuel companies to manipulate and dictate the science and the policies that affect our future. This is the body that can do what is needed.“ (Nach 21 Jahren der Debatten und Konferenzen ist es Zeit zu erklären: Keine Verhandlungen, keine Ausreden, keine 10-Jahres-Untersuchungen mehr, Schluss mit der Erlaubnis für die Unternehmen der fossilen Brennstoffbranche, die Wissenschaften zu manipulieren und Politiken vorzuschreiben, die unserer Zukunft Schaden zufügen. Dies hier ist die einzige Körperschaft, die tun kann, was erforderlich ist. ) Und:“You are the last best hope for Earth. We ask you to protect it, or all of us will be history“. Der vollständige Wortlaut auf: solarify.eu/leonard-dicaprios-un-rede-am-earth-day.)

Mit der Unterzeichnung signalisieren Staaten ihre Zustimmung zu den Inhalten des Vertrags. Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag dann mit dem nächsten Schritt, der sogenannten Ratifizierung. Diese erfordert in vielen Staaten – so auch in Deutschland – die Zustimmung des Parlaments. Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemission ausstoßen, ratifiziert haben. Am 30. Tag danach tritt das Abkommen in Kraft.

Das Pariser Abkommen setzt das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Dazu soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das macht eine globale Energiewende nötig. Außerdem sollen die weltweiten Finanzflüsse am Ziel einer klimafreundlichen Entwicklung ausgerichtet werden.

Deutschland und die EU wollen dem Vertrag so schnell wie möglich ratifizieren. Für EU-Staaten gilt dabei, dass sie nur gemeinsam ratifizieren können. Zunächst muss noch die EU-interne Verteilung des Klimaziels geklärt werden. Die Kommission will dazu im Sommer einen Vorschlag machen.

Rechtzeitig zur Unterzeichnung liegt nun auch die offizielle deutsche Übersetzung des Abkommens vor. Der Text wurde von der Bundesregierung mit den deutschsprachigen Ländern Schweiz, Österreich und Liechtenstein sowie mit der EU-Kommission abgestimmt und wird nun auf der BMUB-Internetseite veröffentlicht.

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