Bundesrats-Initative für gesetzliches Verbot
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat das Vorgehen vorgestellt, mit dem die Landesregierung umwelttoxisches Fracking in Schleswig-Holstein ausschließen will. Die Landesregierung werde eine Bundesratsinitiative für ein gesetzliches Fracking-Verbot einbringen, so Habeck. Der Einsatz von Fracfluiden zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in unkonventionellen Lagerstätten im Bundesbergrecht soll dadurch verboten werden.
„Außerdem werden wir bis zur Verabschiedung eines neuen Landesentwicklungsplans den Einsatz von umwelttoxischem Fracking vorübergehend ausschließen, um den Schutz vor unumkehrbaren Schäden zu gewährleisten.“ Habeck teilte zugleich mit, dass das Landesbergamt sechs Konzessionen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen vergeben hat. Eingriffe in den Boden – etwa Bohrungen oder gar Fracking – sind damit nicht erlaubt. Anträge auf die Genehmigung von Fracking-Maßnahmen lägen in Schleswig-Holstein derzeit nicht vor.
Konzessionsanträge haben viele Menschen alarmiert
In den vergangenen Monaten hatte sich in Schleswig-Holstein eine breite Debatte über Fracking entwickelt: Werden Umwelt und Grundwasser durch das Einbringen von umwelttoxischen Frackfluiden zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas und Erdöl gefährdet? Ein Auslöser für die Sorge war und ist, dass mehrere Unternehmen in Schleswig-Holstein Aufsuchungs- und Bewilligungserlaubnisse zur Aufsuchung von Erdgas und Erdöl gestellt haben. Diese berechtigen noch zu keinerlei Eingriffen in den Boden – weder Bohrungen oder gar Fracking-Maßnahmen, sondern sind Konzessionen, um Konkurrenzen auszuschließen. Dennoch haben die Konzessionsanträge viele Menschen alarmiert.
Die Landesregierung wird bis zur Verabschiedung eines neuen Landesentwicklungsplans den Einsatz von umwelttoxischem Fracking vorübergehend ausschließen, um den Schutz vor unumkehrbaren Schäden zu gewährleisten. Diese landesplanerische Veränderungssperre gilt für den Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt Anträge auf die Genehmigung von Fracking gestellt werden.
Es folgen 14 Fragen und Antworten zum Thema Fracking…: