3. Gibt es aktuell Anträge auf Fracking in Schleswig-Holstein ?
Derzeit liegen keine Anträge auf Fracking in Schleswig-Holstein vor.
4. Gab es in der Vergangenheit Fracking-Maßnahmen in Schleswig-Holstein ?
Ja, es gab mehrere Bohrungen mit dem Einsatz der Fracking-Methode. Diese Bohrungen fanden zwischen 1955 und 1994 überwiegend im Kreis Plön statt. Es gibt keine Hinweise, dass die Maßnahmen in dem betroffenen Gebiet zu schädlichen Umweltauswirkungen geführt haben.
5. Welche Arten von bergbaurechtlichen Genehmigungsverfahren gibt es?
Grob lässt sich das bergbaurechtliche Genehmigungsverfahren im Bundesberggesetz (BBergG) in zwei Phasen unterteilen. In der ersten Phase geht es darum, Konzessionen zu verteilen. In diesem Stadium geht es darum, wer in einem bestimmten Gebiet bestimmte Rohstoffe fördern darf. Eingriffe in den Boden wie Bohrungen oder gar das Einbringen von toxischen Substanzen sind mit Aufsuchungs- oder Bewilligungserlaubnissen nicht verbunden. Mögliche spätere Aufsuchungshandlungen sind nicht durch die Vergabe von Aufsuchungserlaubnissen präjudiziert. Das heißt: Ein Unternehmen, dem eine Aufsuchungserlaubnis erteilt wurde, hat keinen Anspruch darauf, dass später auch Bohrmaßnahmen etc. genehmigt werden.
Erlaubnis- und Bewilligungsfelder sind über Tage flächenmäßig begrenzt und erstrecken sich bis in die „ewige Teufe“, also theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. In der zweiten Phase der bergrechtlichen Genehmigungsverfahren geht es darum, die tatsächliche Rohstoffaufsuchung oder -gewinnung zu beantragen und gegebenenfalls zu genehmigen. Hierfür gibt es im Bergrecht das sogenannte Betriebsplanverfahren. Zur Genehmigung bergbaulicher Vorhaben gibt es Rahmenbetriebspläne mit und ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP – siehe Frage 12) sowie Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne.