Frank Schwabe, stellvertretender klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion:
Klimaschutzziel: Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland
Die Anhörung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag zur Anhebung des Klimaziels der EU auf 30 Prozent habe ein eindeutiges Bild ergeben. Sowohl die Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft wie der Umweltverbände hätten sich klar für das 30-Prozent-Ziel ausgesprochen. Schwaben wörtlich: „Und sie haben eine klare Haltung Deutschlands durch einen Beschluss des Bundestages eingefordert. Alle Oppositionsfraktionen haben sich dazu positioniert. Schwarz-Gelb war und ist auch hier bisher nicht zu einer klaren Haltung in der Lage.“
Deutschland dürfe sich nicht zum Jagen tragen lassen, sondern müsse auch aus eigennützigen Motiven Interesse an dem ambitionierten EU-Ziel haben. Ansonsten würden Investitionen in Klimaschutz- und Umwelttechnologien zurückgehalten, weil der CO2-Preis zu niedrig sei, wie es der sachverständige Vertreter von Alstom, Giles Dickso, deutlich gemacht habe. Große Bereiche der Finanzierung der Energiewende stünden durch einen zu niedrigen Preis auf der Kippe. „Neben einer Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent brauchen wir eine Herausnahme von überschüssigen Zertifikaten aus dem Markt und eine klare Begrenzung der CDM-Mechanismen (Zertifikate aus Maßnahmen in Entwicklungsländern).“
Die SPD werde den neuen Bundesumweltminister auch an dieser Frage messen. Altmaier dürfe nicht zum Büttel der großen Energieversorger werden, sondern müsse Deutschlands Rolle im internationalen Klimaprozess und in der EU wieder stärken. 23.05.2012
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