Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Mehr Koordination statt Energieautarkie der Bundesländer
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Jetzt soll halbjährlich berichtet werden. Bareiß dazu: „16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ein Europakonzept nebeneinander, das bedarf einer intensiven Koordination. Der Energiegipfel ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Nur wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen, kann die Energiewende gelingen.“
Es brauche keine Energieautarkie der Länder, sondern eine nationale Energiestrategie im europäischen Kontext, wie sie im Energiekonzept beschrieben sei. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, Netze und Kraftwerkskapazitäten könnten nur im Gesamtkonzept funktionieren und nicht mit Kleinstaaterei. Das führe zu Chaos. Wenn man sich beispielsweise die 16 Energiekonzepte der Bundesländer anschaue und die Ausbauziele für erneuerbare Energien zusammenzählet, komme man auf eine zukünftige Gesamterzeugung aus erneuerbaren Energien von rund 150 Gigawatt. Das sei fast doppelt so hoch wie die gesamtdeutsche Jahreshöchstlast.
Bareiß weiter: „Die Bundesländer sind in der Pflicht, denn auch sie haben der Energiewende im vergangenen Sommer zugestimmt. Jetzt blockieren sie aber entscheidende Projekte zum Gelingen der Energiewende, wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und die Photovoltaiknovelle. Das erhöht den Strompreis und verhindert mehr Energieeffizienz und Wachstum. Die Beschlüsse der Länder verunsichern Handwerker, Industrie, Investoren und Häuslebauer.“