Synchrones Vorgehen in der Energiewende erforderlich
Internationale Green Economy als Chance
„Die Energiewende wird der Modernisierungs- und Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft“, ist der stellvertretende CDU-CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Ruck überzeugt. Deutschland habe alle Chancen, mit einer erfolgreichen Energiewende zum globalen Vorreiter zu werden. Das weltweite Marktvolumen bei Umwelt- und Effizienztechnologien bezifferte Ruck auf „rund zwei Billionen Euro. Sie sind damit globaler Wachstumstreiber“, sagte der CSU-Politiker am 22.08.2012 in Berlin vor Journalisten.
Dreiklang: versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich
Akzeptanz werde die Energiewende nur finden, wenn die Ziele Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ruck forderte, den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland besser zu koordinieren. Der Zubau erneuerbarer Energien, der Netzausbau und der Aufbau der Speicherinfrastruktur müssen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Die jetzige Regelung für erneuerbare Energien sei „weder bezahlbar, noch technisch handhabbar“.
Der Zubau erneuerbarer Energie dürfe nicht in erster Linie ein Renditemodell sein, erläuterte der Umweltpolitiker. Mittelfristig müssten sich die erneuerbaren Energien auch ohne Einspeisevergütung am Markt halten können. „Jetzt ist die Zeit, um in aller Sorgfalt über die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu diskutieren“, unterstützte Ruck Bundesumweltminister Altmaier, der bis Ende September einen Verfahrensvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes vorlegen will.
Ruck mahnte die Bundesländer, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Einige Küstenländer, wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen, planten derzeit Wind-Ausbau in einem Umfang, der weit über ihren eigenen Bedarf hinaus gehe. Die Standorte und das Erzeugungsprofil müssten in das Energiesystem von morgen passen. Es sei volkswirtschaftlicher Unsinn, Strom aus erneuerbaren Energien über die Umlage teuer zu finanzieren, um ihn dann nicht in die Netze einspeisen zu können, weil beispielsweise Leitungen fehlten.
Energiewende weltweit beachtet – Marktvolumen schon bei 2 Billionen Euro
„Gerade das globale Interesse an der deutschen Energiewende, das ich bei der Konferenz „Rio+20“ im Juni persönlich erfahren konnte, zeigt: Deutschland hat alle Chancen, mit einer erfolgreichen Energiewende zum globalen Vorreiter eines nachhaltigen ökonomischen Umbaus zu werden und damit das neue globale Wirtschaftsleitbild einer „green economy“ mit Leben zu füllen“, berichtete Ruck von seiner Brasilienreise. Denn das weltweite Marktvolumen bei Umwelt- und Effizienztechnologien liege heute schon bei rund 2 Billionen Euro. Es werde sich nach aktuellen Schätzungen des neuen Greentech-Atlas 3.0 in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln.
Die globalen Investitionen in erneuerbare Energien seien 2011 um 17 Prozent auf den Rekordwert von 257 Mrd. Euro gestiegen (40 Mrd. mehr als die Investitionen in fossile Energien). Inzwischen hätten 118 Länder Zielvorgaben für den Ausbau von EE, mehr als die Hälfte davon seien Entwicklungsländer. „Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt den Ausbau von erneuerbaren Energien und damit die globale Energiewende in vielen Ländern über die KfW-Entwicklungsbank und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), z.B. von Indien über Südafrika bis nach Brasilien. So hat die Bundesregierung von 2009-2011 allein über 5 Mrd. Euro (BMZ-Haushaltsmittel und KfW-Marktmittel) für Maßnahmen der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern zugesagt“, resümierte Ruck.
Vor milliardenschweren Investitionsentscheidungen
Die gesamte Energiebranche stehe (nicht nur in Deutschland) derzeit vor milliardenschweren Investitionsentscheidungen. Die Exportnation Deutschland müse sich ihren Anteil daran sichern – das schaffe Wettbewerbsfähigkeit und brinet dauerhaftes Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Ruck: „Die christlich-liberale Koalition ist entschlossen, diese Chance zu einem technologischen Quantensprung Made in Germany zu nutzen – als Vorreiter in einem weltweit dynamischen Wachstumssektor (Klimaschutz, sichere und saubere Energieversorgung, nachhaltiges Wachstum).
Forschungsschwerpunkte Speichertechnik
Innovation und Fortschritt müssen laut Ruck „in erster Linie von der Wirtschaft ausgehen. Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Energiewende und keine planwirtschaftliche“.
Aber der Staat könne diese Aktivitäten nur anreizen und antreiben: Der Bund habe die Forschungsförderung für Nachhaltigkeit seit dem Regierungswechsel 2005 fast verdoppelt [2004: 220 Mio. EUR – 2012: 417 Mio. EUR]. Die Nachhaltigkeitsforschung sei nun verstärkt auf die Energiewende ausgerichtetworden. Im 6. Energieforschungsprogramm vom August 2011 seien drei ressortübergreifende Forschungsinitiativen festgelegt worden [vorgesehene Mittel: bis zu 3,7 Mrd. EUR]; dazu die Speicherinitiative von BMWi, BMU und BMBF (Fördersumme: 200 Mio. EUR – Anträge für 1 Mrd. EUR!).
Ruck: „Im Juli wurde der Startschuss für 60 innovative Forschungsprojekte im Bereich der Energiespeicher gegeben. Ein Forschungsschwerpunkt ist dabei die Wind- Wasserstoff-Kopplung (power to gas). Mittels überschüssiger Windenergie und im Verfahren der Elektrolyse soll – mit möglichst hohem Wirkungsgrad – Wasser zu speicherbarem Wasserstoff oder Methan und Sauerstoff zerlegt werden“.
EEG-Förderung an Vorhaltung von Speichern koppeln
Ein weiterer Forschungsschwerpunkt sei das Projekt „Batterien in Verteilnetzen“. Hierbei gehe es um die Kopplung von Batteriespeichern mit dezentralen EE-Anlagen, insbesondere im PV-Bereich. Aber Ruck meint auch: „Neben einer massiven Förderung der anwendungsorientierten Speicherforschung, sollten wir im Rahmen des EEG den Einstieg in eine Speicherförderung schaffen und die (schrittweise) Kopplung der EEG-Vergütung an die Vorhaltung von Speichern prüfen“.
->Quelle: Christian Ruck, MdB; CDU-CSU-Fraktion