Lieberknecht gegen Energiearmut und Albig für Energiewende aus einem Guss
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will die Energiewende voranbringen und die Energiearmut zurück drängen. Bund und Länder müssten sich für die Energiewende besser koordinieren. Die aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz will dafür sorgen, den unkontrollierte Zubau an Wind und Photovoltaik besser als bisher in Einklang zu bringen. Sie möchte den Planungen der einzelnen Länder ein Gesamtkonzept gegenüberstellen. Das müsse allerdings der Bund erarbeiten. Von bayerischen und anderen Autarkiebestrebungenhält sie nichts.
Thema Energiearmut: Infolge der Strompreis-Erhöhungen wird auch Gas teurer. Mehrkosten von zehn Prozent drohen auf Grund steigender Netzentgelte für Strom. Gasnetzbetreiber haben die Belastungen der Stromnetzbetreiber (EEG-Umlage) zwar nicht – aber der Gaspreis ist an den Strompreis gekoppelt. Energie-Armut ist längst kein leeres Schlagwort ehr, sondern für mmanchen Hartz-4-Empfänger und/oder Rentner bittere Wirklischkeit.
Albig: Länderkontroversen sind interessengeleitet
Schlesig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig wandte sich inzwischen im NDR-Inforadio gegen Lieberknechts Diagnose einer „Ost-West-Kontroverse“: Es müsse keine Kontroverse geben, „wenn wir es klug machen“. Die Energiewende müsse aus einem Guss ganz Deutschland betreffen – sie könne nicht partiell durchgeführt werden, „ein bisschen Energiewende im Norden und ein Viertel im Süden oder umgekehrt“. Gemeinsames Ziel müsse aber sein, nicht in die Verlegenheit zu kommen, „dass uns irgendwann einer erzählt, wir machen die Atomkraftwerke wieder auf. Darüber, glaube ich, sind wir uns einig. Atommüll, der hunderte von Millionen Jahren uns die Erde vergiftet, wollen wir nicht mehr haben“.
Zu den Länderkontroversen, vor allem der Kritik aus Bayern, meint Albig, die seien „interessengeleitet. Wenn man da einmal schaut, wer verdient im Augenblick am meisten mit bei erneuerbaren Energien, ist das… Bayern. Die bayerische Region hat über ihre Photovoltaik, ihre Biogas-Anlagen mit Abstand den meisten Zufluss aus dem EEG, weit über eine Milliarde. Schleswig-Holstein liegt da ganz weit abgeschlagen, mit dem Wind, den wir haben und den Mitteln, die wir im Zuge des Windausbaus damit nach Schleswig-Holstein lenken, dahinter.“
Aber Wind sei etwas, „was man nun drosseln muss, wenn ich Altmaier höre“. Andere bekämen dagegen viel mehr Unterstützung und könnten damit nicht so viel zur Energiewende beitragen, wie der Wind, mit Anlagen, „die wir kennen, die wir beherrschen, die risikofrei sind und auch keine Versicherungslösung brauchen“. Zum Netzausbau verlangte Albig, der Netzausbau müsse dem Ausbau der Erneuerbaren und nicht die Erneuerbaren dem Netzausba folgen.
Wir müssen Druck machen, dass die Netzbetreiber – dazu brauchen sie möglicherweise auch Unterstützung durch KfW-Mittel, die wir zur Verfügung stellen – nicht den Takt vorgegeben, sondern dass die Netzbetreiber in die Puschen kommen und mehr Netze zur Verfügung stellen. Wenn es umgekehrt ist, sind wir immer abhängig davon, dass uns andere vorschreiben, wie schnell wir Energiewende betreiben können.
Bareiß: Bei Energiewende Bundesländer in der Pflicht
Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht die Länder in Sachen Energiewende „in der Pflicht“, sie müssten dringend ihre Ausbauziele aufeinander abstimmen und ihre Energiekonzepte entsprechend anpassen: „Wenn vierzehn Bundesländer energieautark werden und zehn von ihnen auch noch Strom exportieren wollen, kann das den Erfolg der Energiewende gefährden.“
Die Energiewende könne nicht gelingen, wenn immer ehrgeizigere Länderenergiekonzepte entwickelt würden: „Es bringt nichts, wenn der Norden unbegrenzt Windenergie zubaut, aber die Netze zu den Verbrauchern im Süden noch nicht stehen oder gar blockiert werden. Dann müssen die Bürger für stillstehende Windräder zahlen und um ihre Versorgungssicherheit bangen.“
->Quellen. www.finanznachrichten.de; www.ndr.de; www.cducsu.de