Regierungsfraktionen begrüßen EU-Vorstoß
Die Modalitäten für die Verringerung von CO2-Emissionen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen wurden am 24.10.2012 im Umweltausschuss des Bundestages diskutiert. Grundlage ist ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission (EG Nr. 443/2009 sowie EG Nr. 510/2011), mit dem die bestehende Verordnung geändert werden soll. Darin soll im Kern geregelt werden, dass die Emissionen neuer Pkw bis 2020 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden sollen. Bis 2015 soll dieser Wert bei 130 Gramm liegen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), erklärte, sie begrüße den Vorschlag der Kommission, der Aspekte des Klimaschutzes, des Verbraucherschutzes und technischer Innovationen miteinander verbinde. „Wir sind in Grenzwerten Spitze“, betonte sie. Momentan befinde man sich auf Seiten der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung, sagte sie auf die Frage, ob dies die Meinung der gesamten Bundesregierung sei.
Die CDU/CSU-Fraktion äußerte sich positiv zu dem Vorschlag aus Brüssel. „Das CO2-Ziel ist ambitioniert“, sagte die Union und hob hervor, dass die Industrie den Vorstoß der EU-Kommission unterstütze, auch wenn es für Hersteller von Wagen mit einem größeren Gewicht etwas schwieriger werde, sagte der CDU/CSU-Vertreter. Es sei zudem gut, dass besondere Innovationen berücksichtigt würden. Die SPD bezeichnete die Diskussion um die Grenzwerte als „Kern der Energiepreisdebatte“. Dabei kämen ökologische, soziale und ökonomische Fragen zusammen. Die SPD könne sich die Ziele allerdings „ambitionierter“ vorstellen, sagte der SPD-Abgeordnete. Gleichzeitig schlug er vor, bereits jetzt Überlegungen für Grenzwerte im Jahr 2025 vorzunehmen. Die FDP wies in der Diskussion daraufhin, dass die Grenzwerte so gestaltet werden müssten, dass die deutsche Industrie beispielsweise gegenüber Frankreich nicht benachteiligt werde. Außerdem betonte die FDP, dass die Fragen hinsichtlich der Elektrofahrzeuge gelöst werden müssten.
Nach Ansicht der Fraktion Die Linke zeigt der Vorgang, wie die Autolobby in Brüssel Einfluss nehme. Die Linke kritisierte, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn geschrieben habe, dass die Diskussion über Grenzwerte nach 2020 ergebnisoffen geführt werden könne. Mit Blick auf die Grenzwerte sagte Die Linke: „Es wäre vieles möglich, aber es gibt wenig Ambitionen dazu.“ Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich ebenfalls für ehrgeizigere Ziele aus. „Wir sehen ja, dass die Technik viel besser ist“, sagte die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Gerade auch aus verbraucherpolitischer Sicht müsse hier mehr getan werden. Ein Mehrpreis bei den Fahrzeugen lasse sich durch einen geringeren Spritpreis ausgleichen.
Der Verordnungsvorschlag wurde vom Umweltausschuss zur Kenntnis genommen. Ein zu diesem Punkt eingebrachter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/10108) mit dem Titel: „Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzen die Ölabhängigkeit verringern“ wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
->Quelle: www.bundestag.de/presse/hib