Altmaiers Haushaltsrede vor dem Bundestag

Wir müssen die Probleme und die Chancen der Energiewende gemeinsam in den Griff bekommen. Die Energiewende ist nicht dann ein Erfolg, wenn wir bestimmte Ausbauziele erreicht haben, sondern dann, wenn wir am Ende mindestens 80 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gewinnen und die Stromversorgung in Deutschland trotzdem bezahlbar und das Land wettbewerbsfähig bleibt. Unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien auszubauen. Gleichzeitig sollten wir dafür sorgen, dass Strom bezahlbar bleibt und wettbewerbsfähige Preise während der ganzen Dauer der Energiewende gewährleistet werden können.

Wir haben in diesem Hause noch etwas erreicht – Sie sollten den gefundenen Konsens nicht kleinreden –: Wir haben im Sommer gemeinsam – die 16 Bundesländer und alle Fraktionen im Deutschen Bundestag – eine Reform der Photovoltaikförderung beschlossen. Diese Reform beginnt zu greifen. Die Zahlen für Juli, August, Oktober und auch November – September war ein Ausnahmefall wegen großer Freiflächenanlagen in Ostdeutschland – belegen: Wir haben uns auf einen vernünftigen Ausbaukorridor für erneuerbare Energien im Bereich der Photovoltaik geeinigt. Auf ein Jahr hochgerechnet soll er künftig nicht bei 7.500 oder 8.000 Megawatt liegen, sondern im nächsten Jahr aller Voraussicht nach bei 3.500 oder 4.000 Megawatt. Das heißt, wir sind immer noch Weltmeister im Bereich der Photovoltaik. Wir verhindern aber eine Blasenbildung, die am Ende zu einer harten Landung und zu negativen Folgen für alle Beteiligten führen würde.