Ferner machen wir mit dem Thema „Bürgerbeteiligung und Netzausbau“ ernst. In den nächsten Jahren werden wir sehr viele Leitungen verlegen müssen. Es ist doch kein Ruhmesblatt, dass wir von den Leitungen nach dem EnLAG, die vorgesehen waren, gerade einmal 200 Kilometer gebaut haben; aber es ist eben auch so, dass Sie zu Ihrer Regierungszeit dafür weder die planerischen noch die Beteiligungsinstrumente geschaffen haben, die notwendig sind. Wir schaffen mit diesem Haushalt zum ersten Mal Stellen im Bundesumweltministerium, damit wir Bürgerbeteiligung bei umweltrelevanten Großprojekten ernst nehmen können. Denn wir wollen mit den Leuten reden, und wir wollen, dass sich die Leute eingebunden fühlen.
Wir werden auch die Belange des Naturschutzes ernst nehmen. Am Ende werden wir aber dafür sorgen, dass die notwendigen Netzanschlüsse hergestellt werden. Wir lassen nicht zu, dass dezentraler gegen zentralen oder zentraler gegen dezentralen Ausbau ausgespielt wird, weil wir in Deutschland beides brauchen: Wir brauchen große Stromtrassen, um die Windenergie aus dem Norden dorthin zu transportieren, wo sie gebraucht wird. Umgekehrt brauchen wir gute regionale Verteilnetze, um Photovoltaik- und dezentrale Erneuerbare-Energie-Anlagen abzufedern.
Wir werden dafür sorgen, dass wir uns international gut aufstellen. In Doha haben wir eine ganz schwierige Klimakonferenz vor uns. Wir haben auf der internationalen Ebene zwar einen Erkenntnisfortschritt dahin, dass Klimaschutz notwendig ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, wächst; auch das muss man sagen. Aber es wäre falsch, aufzugeben. Deshalb wünsche ich mir, dass wir in Doha – wir sehen uns in dieser Woche zum gemeinsamen Frühstück – die Kraft haben, eine gemeinsame deutsche Position zu formulieren und zu vertreten, eine Position, die auch den Druck erzeugt, dass sich andere Länder dem anschließen. Ich wünsche mir, dass wir einen Konsens über eine zweite Verpflichtungsperiode nach dem Kioto-Protokoll erreichen. Weiter wünsche ich mir, dass die übrigen Länder bei ihren nationalen Kraftanstrengungen endlich vorankommen und wir ein klares Verhandlungsmandat für das allgemeine Klimaschutzabkommen bekommen werden.