Altmaiers Haushaltsrede vor dem Bundestag

Genauso engagiert werden wir in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass die Offshoreproblematik einer Lösung nähergeführt wird.

Wir haben hierzu ein Gesetz im Deutschen Bundestag vorgelegt, das auch von den Politikern in Norddeutschland aus Ihrer Partei unterstützt wird und zu dem alle Beteiligten sagen: Das ist notwendig. – Deshalb würde ich mir wünschen, dass Sie das auch einmal öffentlich sagen; denn es gehört dazu, dass man gemeinsam Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen übernimmt.

Es haben sich viele hinsichtlich der Herausforderungen des Offshoreausbaus getäuscht; aber es ist richtig, dass wir die technischen und finanziellen Probleme lösen. Auch deshalb haben alle 16 Ministerpräsidenten – einschließlich Herrn Kretschmanns – gesagt, dass sie wollen, dass der Offshoreausbau weitergeht und genau diese Probleme gelöst werden.

Wir machen – es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie den Umweltminister gestellt haben –, mit dem Thema „Strom- und Energieeffizienz“ zum ersten Mal ernst. Wir haben mit dem DIHK und mit dem ZDH eine Mittelstandsinitiative verabredet. Im Zusammenhang mit dem Spitzenausgleich haben wir die Einführung von Energiemanagementsystemen in der Wirtschaft vorgesehen. Wir werden morgen die zweite Tagung des Runden Tisches für Stromeffizienz durchführen. Das heißt, wir haben zum ersten Mal auf allen Ebenen – vom kleinen Einkommen über die mittelständische Wirtschaft bis hin zu den großen Betrieben – das Bewusstsein, dass es möglich ist, Kosten auch dadurch zu senken, dass man mit Strom und Energie verantwortlich umgeht. Wir werden sehen, dass man damit auch für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sehr viel erreichen kann.