Union: Strombremse richtig – SPD: Problem verfehlt

Unionsfraktion: Stromkosten-Begrenzung richtig – darf aber nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionssfraktion, und der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer „begrüßen die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Anstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien lässt sich seit Jahren nicht mehr kontrollieren und übertrifft regelmäßig alle Prognosen und Befürchtungen.”

Gesamtes Fördersystem droht zu kollabieren

Die EEG-Umlage habe sich seit 2006 versechsfacht und ein Ende dieser Entwicklung sei nicht abzusehen. 2013 würden die Stromverbraucher “über 20 Milliarden Euro für die Subventionierung erneuerbaren Stroms aufbringen müssen. Das ist das Doppelte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wenn wir nicht sofort handeln, droht das gesamte Fördersystem zu kollabieren. Daran kann niemand ein Interesse haben.”

Gebot der Gerchtigkeit

Bundesumweltminister Altmaier spreche “treffsicher” die wichtigsten Punkte an. Das gelte insbesondere dafür, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren und von Betreibern bereits bestehender Anlagen einen EEG-Solidaritätsbeitrag zu erheben: “Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die seit Jahren mit Milliardenbeträgen von der EEG-Umlage profitieren, einen substanziellen Beitrag zur Begrenzung der Ausgaben leisten.”

Zum Streitthema “Ausnahmeregelungen für die Industrie reduzieren” stellen beide MdB fest: “Eine Strompreis-Sicherung darf nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen. Damit wäre niemandem gedient. Wettbewerbsfähige Energiepreise entwickeln sich international mehr und mehr zum Standortfaktor Nummer 1. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen deshalb nicht zusätzlich belastet werden.”

Appell an Bundesrat

Die Vorschläge sollten jetzt zügig umgesetzt werden, hoffen Fuchs und Pfeiffer. Sie seien – wie von Altmaier selbst betont – eine „Notbremse“ und kein Ersatz für eine umfassende EEG-Reform: “Der rot-grün dominierte Bundesrat ist aufgefordert, sich konstruktiv an der notwendigen Lösung zu beteiligen.“

Dirk Becker (SPD): Altmaiers Strompreisbremse packt eigentliches Problem*) nicht an

Dirk Becker, stellvertretender energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hielt die am 30.01.2013 von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Sitzung des Umweltausschusses erläuterten EEG-Vorschläge – für “unausgegoren”; sie bewirkten statt einer Preisbremse eine Investitionsbremse in Erneuerbare-Energien-Anlagen.

*) Widerspruch zwischen steigenden Differenzkosten und sinkenden Börsenpreisen

“Der dünnhäutig wirkende Umweltminister”, so Becker; “spricht die eigentliche Ursache für die steigende EEG-Umlage, nämlich steigende Differenzkosten bei sinkenden Börsenpreisen, zwar an, schlägt jedoch keine einzige Maßnahme zur Lösung des eigentlichen Problems vor.

Stattdessen doktert Altmaier verzweifelt an Einzelheiten des EEG herum und greift darüber hinaus die Grundfesten wie gesicherte Einspeisevergütungen und den Vertrauensschutz von Bestandsanlagen an.”

FDP stumm

Die FDP habe sich indessen in der Ausschusssitzung demonstrativ nicht an der Diskussion beteiligt. Daraus lasse sich schließen, dass der Koalitionspartner Altmaiers Papier – wie die SPD auch – “als Wahlkampfgetöse wertet und nicht mit einer gesetzlichen Umsetzung rechnet. Herr Altmaier glaubt offensichtlich, mit seinen Vorschlägen die Wählerinnen und Wähler beruhigen zu können und möchte vielleicht als Retter des EEG in die Annalen der 17. Legislaturperiode eingehen. Dazu aber braucht es mehr als die dargebotene Show.”
->Quelle(n): www.cducsu.de; www.spdfraktion.de;