Kelber: werden Vorschläge stoppen
Altmaier: verfassungsgemäß

Zitate: MdB Kelber und Altmaier in DLF-Interviews

Kelber: „Wir werden die Vorschläge von Herrn Altmaier stoppen, wenn er sie in dieser Form macht. Nur, wir sagen nicht einfach Nein, sondern wir kommen mit eigenen Vorschlägen. Das ist doch unsere Verantwortung… Wir sagen nicht einfach nein, sondern wir kommen mit eigenen Vorschlägen rein. Das ist doch unsere Verantwortung. Wir sind in den Ländern als SPD auch gewählt worden, um zu gestalten. Wir sind nicht eine Blockademehrheit, sondern eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat.“

Umweltminister Altmaier: „Ich will erreichen, dass die Energiewende endlich in einen berechenbaren, verlässlichen Kurs kommt, und das geht nur, wenn wir die Verbraucher in Deutschland nicht jedes Jahr mit exorbitant steigenden Strompreisen belasten. Das ist übrigens der Punkt, wo es auch gegen meine Vorschläge keinen Widerstand gibt. Ich habe ja gesagt, die Stromumlage ist heute schon so hoch, dass wir die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht haben. Das hat bisher niemand in Frage gestellt. Alle verfassungsrechtlichen Grenzen sind in meinem Vorschlag respektiert.“
->Quellen:www.dradio.de/1; http://www.dradio.de/2