Zwei grundlegende Fragen: Primär klimapolitisch? Und: Wieviel nationale Souveränität?
Spätestens 2014 wird eine ernsthafte Auseinandersetzung über die energie- und klimapolitische Strategie für die Zeit nach 2020 beginnen. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten dürften sehr viel konfliktträchtiger verlaufen als bei der Festlegung der Ziele bis 2020.
Im Zentrum dieser Strategiediskussion werden zwei grundlegende Fragen stehen: Soll die europäische Energiepolitik weiterhin primär aus klimapolitischen Zielvorstellungen abgeleitet werden? Welches Maß an nationaler Souveränität in der Energiepolitik können die Mitgliedstaaten gegenüber der EU noch in Anspruch nehmen?
Severin Fischer und Oliver Geden versuchen Antworten zu geben in Strategiediskussion in der EU-Energie- und Klimapolitik_FES.
Ihr Fazit
Mit den Entscheidungen zur Entwicklung einer integrierten EU-Energie- und Klimapolitik im Jahr 2007, der Festlegung von quantitativen Zielen für 2020 und der Implementierung wesentlicher Bestandteile dieser Zielsetzungen im Rahmen des Klima-Energie-Pakets im Jahr 2008, hat die EU Handlungsfähigkeit in diesem neuen Politikfeld bewiesen. Die bisherige Bilanz fällt hingegen gemischt aus: Während beim Klimaschutz mehr möglich gewesen wäre, droht die Erneuerbare-Energien-Politik in national sehr unterschiedlich verlaufende Prozesse abzugleiten.
Die Erfolge der Energieeffizienzpolitik dürften auch in Zukunft vom Ehrgeiz nationaler Politikgestaltung abhängen. Die 2007 vage formulierte Zielsetzung hat jedenfalls kaum Wirkung entfalten können.