Umweltminister will Strompreisbremse rechtfertigen
Negatives Echo aus Politik und Fachwelt
Umweltminister Peter Altmaier bezifferte die Gesamtkosten der Energiewende auf 1000 Milliarden Euro, eine Billion. Er rechtfertigte mit dieser Rechnung seine „Strompreisbremse“, mit der er die Kosten der Energiewende um 300 Milliarden Euro senken will. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Altmaier, die Energiewende müsse „volkswirtschaftlich vertretbar und bezahlbar bleiben“.
Zu den Gesamtkosten der Energiewende wies der Umweltminister auf eine „scheinbare Paradoxie“ hin, „dass in den ersten Jahren, als die Vergütung besonders hoch war, die Gesamtkosten noch relativ überschaubar“ gewesen seien. Jetzt aber, obwohl die Einspeisevergütung für Neuanlagen reduziert sei, schössen die „Kosten in die Höhe“.
Weil aber ein sinkender Strompreis an der Börse bei feststehenden Einspeisevergütungen zu höheren Umlagen führt, rechnete Altmaier „die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro“ hoch.
MdB Fell (B90/Grüne) widerspricht: „Altmaier vergleicht Äpfelmit Birnen“
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Hans-Josef Fell widersprach Altmaier umgehend: Er vergleiche „Äpfel mit Birnen. Denn in die Berechnung von einer Billion Euro bis 2040 Energiewendekosten rechnet er neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit ein.“
Mit „unehrlichen Zahlen“ wolle der Umweltminister den Druck auf die rot-grünen Länder erhöhen, damit sie seiner „Strompreisbremse“ – die laut Fell einem Ausbaustopp gleichkommt – zustimmten. Altmaier rechne „die Investitionskosten für Erneuerbare Energien künstlich hoch“ – er lasse dabei aber unbeachtet, „dass die Kosten für die Beibehaltung des konventionellen Energiesystems mindestens doppelt so hoch liegen werden – und das selbst ohne eine Steigerung der heutigen Rohstoffpreise und ohne Einrechnung der Schadenskosten für Atommüll und Klimawandel.“ Fell attackierte Altmaier als „Saboteur der Energiewende“. In seinen Augen sei es „nur noch eine Frage der Zeit, wann diese Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung fordern wird“.