Altmaier-Rede vor dem Bundestag
Am 13.06.2013 sprach Bundesumweltminister Altmaier in der Debatte zum Klimaschutz und Klimawandel vor dem Deutschen Bundestag in Berlin – Solarify dokumentiert die Rede:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Uns eint heute Morgen selbstverständlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg das Mitgefühl für das Leid und die Not der Betroffenen, die noch lange nicht überwunden sind, und auch der Respekt für die großartigen und geradezu übermenschlichen Leistungen unserer Hilfsdienste: Bundeswehr, Feuerwehr, THW, Rotes Kreuz und all die anderen, die im Einsatz sind. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Ich will das ausdrücklich auch für das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen auf der politischen Ebene zum Ausdruck bringen. Ich bin schon ein paar Jahre länger dabei. Mein Eindruck ist: Im Vergleich zu früheren Hochwasserkatastrophen hat es dieses Mal vielleicht etwas weniger PR gegeben, aber dafür deutlich mehr effektive und schnelle Hilfe auch aus der Politik. Das soll auch in den nächsten Wochen und Monaten so bleiben. Deshalb werden wir, die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin, heute Mittag im Bundeskanzleramt über das sprechen, was jetzt notwendig ist, um konkrete Not zu lindern, die Schäden zu beseitigen und Wiederaufbau zu ermöglichen.
Aber ich meine, dass wir, als ehemaliger Umweltminister Herr Trittin und als jetziger Umweltminister meine Person, auch eine Verantwortung unter dem Gesichtspunkt der Umweltpolitik haben, nicht jetzt, wo die Dämme noch verteidigt werden, aber dann, wenn das Wasser sich verlaufen hat. Dann brauchen wir auch eine Bestandsaufnahme dessen, was defizitär ist, was nicht gemacht worden ist, was nicht umgesetzt worden ist. Aber auch im Hinblick auf den Hochwasserschutz halte ich es für notwendig, dass wir uns anschauen, was wir ändern müssen. Im Jahre 2005 wurde ein von der rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachtes Hochwasserschutzgesetz verabschiedet.
Ich biete Ihnen an – wohl wissend, dass auch wir damals nicht mit allem einverstanden waren –, dass wir uns dieses Gesetz anschauen und darüber nachdenken, was wir verändern und weiterentwickeln können. Ich biete auch an, dass wir darüber reden, wo Umsetzungsdefizite sind. Wir Umweltpolitiker sollten deutlich machen, dass wir keine Ausreden mehr haben, wenn es darum geht, notwendige Deichverlegungen vorzunehmen und notwendige Vorfluträume zu schaffen, wenn es darum geht, der Natur, insbesondere den Flüssen, etwas mehr Raum zu geben. Das alles muss auch dann durchgesetzt werden, wenn es Widerstände dagegen gibt. Wenn wir es gemeinsam tun, dann werden wir unsere Ziele möglicherweise auch erreichen. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, mitzumachen.