DIW-Berlin: „3 % des BIP investieren!“

Energie, Verkehrswege und Bildung bieten erhebliche Potentiale für produktive Investitionen

Um die privaten Investitionen zu steigern, müssen vor allem die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Etwa zum Gelingen der Energiewende, für das nach DIW-Schätzung zwischen 2014 und 2020 jährlich zwischen 31 Milliarden und 38 Milliarden Euro in den Bereichen erneuerbare Energien, Netze, Systemintegration und energetische Gebäudesanierung privatwirtschaftlich investiert werden müssen. „Um Privatleute und Unternehmen an Bord zu holen, muss man ihnen vor allem verlässliche Investitionsbedingungen bieten“, sagt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. „Diskussionen wie über die Abschaffung oder rückwirkende Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind schädlich. Sie schrecken Investoren ab“, erklärt DIW-Klimaexperte Karsten Neuhoff.

In den Bereichen Bildung und Verkehrsinfrastruktur ist vor allem eine verstärkte öffentliche Investitionstätigkeit gefragt. Diese wirkt jedoch als Treiber für private Investitionen, weil sie die Standortattraktivität erhöht. Einen hohen zusätzlichen Investitionsbedarf hat Deutschland im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. „Hier wurden Investitionen in den Erhalt und die Qualitätssicherung substantiell vernachlässigt. So hat sich ein Ersatz- und Nachholbedarf von mindestens 6,5 Milliarden Euro im Jahr angesammelt“, schätzt Verkehrsökonomin Heike Link. Das größte Problem sieht die DIW-Expertin aber in einem fehlenden Gesamtkonzept zur Infrastrukturfinanzierung. „Es gibt nur punktuell Instrumente zur Finanzierung, die sich aber nicht in einen Gesamtrahmen einfügen. Besonders für die Verkehrswege in kommunaler Verantwortung wäre dies jedoch wichtig.“

Für Bildungseinrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen gibt Deutschland derzeit mit 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weniger aus als die meisten OECD-Länder, die im Durchschnitt 6,2 Prozent bereitstellen. Besonders groß ist das Defizit bei der frühen Bildung: Nur etwa 0,1 Prozent des BIP fließen jährlich in die Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren. „Dabei sind Investitionen in die frühe Kindheit besonders rentabel, da Kinder von einer frühen und sehr guten Förderung ihr ganzes Leben lang profitieren können und weitere Fähigkeiten leichter erlernen“, erklärt DIW-Bildungsökonomin C. Katharina Spieß. Wichtig sei, dass nicht nur die Zahl der Kitaplätze erhöht werde, sondern auch die Betreuungsqualität. Weitere finanzielle Mittel für Ganztagsangebote mit einer hohen Qualität wären auch im schulischen Bereich gut angelegt, zumal damit – wie bei Kindertageseinrichtungen – zusätzlich familien- und arbeitsmarktpolitische Ziele wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden könnten.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Deutschland zu investieren – Europa profitiert

„Es ist dringend an der Zeit, dass Deutschland diese Investitionsschwäche angeht und den Investitionsrückstand so bald wie möglich aufholt“, so das Fazit der DIW-Experten. Stärkere private und öffentliche Investitionen würden nicht nur das Wachstum in Deutschland stärken, sondern auch einen wichtigen Wachstumsimpuls für Europa setzen. „Das stellt den besten Beitrag dar, den Deutschland derzeit leisten kann, um seinen Nachbarn zu helfen.“

KURZ GESAGT

Marcel Fratzscher (Präsident): „Die deutsche Wirtschaft steht längst nicht so gut da, wie viele derzeit denken. Seit 1999 hat Deutschland einen Investitionsrückstand von rund einer Billion Euro aufgebaut und dadurch erhebliche Wachstumschancen verpasst. Wir gefährden damit die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort und die Nachhaltigkeit unserer Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir die Substanz und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft auch für künftige Generationen sichern und künftige Einkommenssteigerungen ermöglichen wollen, müssen wir jetzt beginnen, diese Investitionslücke zu schließen.“

Claudia Kemfert (Energieökonomin): „Die für die Energiewende erforderlichen hohen Investitionen haben eindeutig eine positive gesamtwirtschaftliche Wirkung.“

Karsten Neuhoff (Klimaökonom): „Die derzeitige Diskussion um die Abschaffung oder rückwirkende Änderung des EEG schreckt Investoren ab. Das Kapital ist da, es muss nur seinen Weg finden in die deutsche Energiewende.“

Heike Link (Verkehrsökonomin): „Es wird zu wenig für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur getan. Die Substanzerhaltung darf nicht von haushaltspolitischen Schwankungen abhängen. Deshalb brauchen wir hier ein Finanzierungskonzept.“

C. Katharina Spieß (Bildungsökonomin): „Wenn Deutschland ein Land der klugen Köpfe bleiben will, muss es mehr in Bildung investieren. Besonders der frühkindliche Bereich verspricht hohe Potentiale – hier sollte Deutschland mehr investieren. Dabei kommt es entscheidend darauf an, in eine hohe Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote für junge Kinder zu investieren. Und bei den Hochschulen sollte so investiert werden, dass mehr Kinder bildungsferner Gruppen studieren.“
->Quelle: diw.del