Messbare Ziele für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit definieren
Europa braucht ein verbindliches und realistisches Treibhausgas-Reduktions-Ziel und der EU-Emissionshandel muss Leitinstrument einer langfristigen europäischen Klimapolitik werden – fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Mitteilung aus Anlass einer neuen Studie namens „Energy & Climate 2030“ von BDI und anderen europäischen Industrieverbänden.
„Wir verschwenden Geld und verfehlen unsere energie- und klimapolitischen Ziele“, sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am 25.06.2013 in Brüssel. Anlass war die neue Studie „Energy & Climate 2030“ von BDI und anderen europäischen Industrieverbänden. „Die Politik muss ihre Maßnahmen endlich auf eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung ausrichten“, forderte Lösch. Auf EU-Ebene existieren für die Zeit bis 2020 drei Umweltverträglichkeitsziele unverbunden nebeneinander: eines zur Steigerung der Energieeffizienz, eines für die Minderung der Treibhausgasemissionen, eines für den Ausbau erneuerbarer Energien. Für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gebe es gar keine Ziele, kritisierte Lösch. „Das ist verheerend. Diese Schlagseite muss die EU-Kommission schnell korrigieren.“
Bei der Umweltverträglichkeit sollte sie sich dagegen auf das eigentliche Ziel konzentrieren, die Treibhausgase zu reduzieren, um Inkonsistenzen zu vermeiden. „Wir brauchen ein verbindliches und realistisches Ziel zur Treibhausgasminderung“, machte Lösch deutlich. Es müsse Schluss sein mit der schädlichen Kombination des europäischen Emissionshandels und der Förderung erneuerbarer Energien. „Der EU-Emissionshandel muss das Leitinstrument der langfristigen europäischen Klimapolitik werden.“ Im Auftrag von BDI, BusinessEurope und anderen europäischen Industrieverbänden hat die Unternehmensberatung Frontier Economics die Studie „Energy & Climate 2030“ erstellt. Die Studie plädiert für eine Neuausrichtung der Ziele und Instrumente für die Zeit nach 2020.