Zwei Lager
US-Präsident Obama setzt den Klimawandel auf die Agenda der Regierung. Mit einem am 25.06.2013 veröffentlichten Climate Action Plan soll der Klimawandel politisch bekämpft werden.
In einer Rede an der Georg Washington Universität gab er klar zu verstehen, dass der Klimawandel existiere und bereits heute all gegenwärtig sei. Deshalb will die US-Regierung bis 2030 den jährlichen CO2-Ausstoß um die Hälfte senken, unter anderem mit strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke. Darüber hinaus sollen staatliche Bürgschaften in der Höhe von sechs Milliarden Euro für „emissionsfreie Technologien“ bereit gestellt werden.
Neben Erneuerbaren Energien könnten dazu allerdings auch Atomkraftwerke oder effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zählen. Daneben sollen bis 2020 mehr als sechs Millionen Haushalte mit Erneuerbaren Energien versorgt werden und die Energieeffizienz in Gebäuden um 20 Prozent erhöht werden. In die Klimaforschung sollen alleine 2014 2,7 Milliarden US-Dollar fließen. Die Steuersubventionen für fossile Brennstoffe sollen ab 2014 komplett gestrichen werden, um das Ziel des G-20 Gipfels in Pittsburgh zu erreichen, die weltweiten Subventionen für Brennstoffe abzubauen. Damit der Plan nicht nur ein Plan bleibt, will Obama die Maßnahmen mit Verordnungen durchsetzen, damit sie von Klimaskeptikern im Kongress nicht blockiert werden können.
Hans-Josef Fell, MdB: Damit legt Obama als erster US-Präsident einen weitreichenden Plan zum Klimaschutz vor. Auch wenn der Plan immer noch viele Lücken wie den weiteren Ausbau von Atom, Kohle und Fracking enthält, ist der Plan ein großer Schritt im Land der Klimawandelskeptiker. Vor allem das Streichen der fossilen Subventionen würde die Erneuerbaren Energien sofort wettbewerbsfähig machen. Das von Obama eigentlich schwache Ziel für die Erneuerbare Energien würde damit weit übererfüllbar sein und damit wesentlich mehr CO2-Emissionen reduziert.
Dow Jones: Obamas Klimastrategie spaltet Amerika in zwei Lager
Laut Dow-Jones-Newsletter könnte „Barack Obamas Aktionsplan für mehr Klimaschutz die Art und Weise, wie in den USA Energie produziert und konsumiert wird, völlig verändern. Seine Klimastrategie dürfte deshalb auf eine Woge von Widerstand treffen. Sicher ist derzeit nur, dass die Unsicherheit im US-Energiesektor weiter steigen wird.“ Seine Rede habe zu starken Reaktionen aus den Reihen der Wirtschaft geführt und das Land in zwei Lager gespalten. Fabrikanten schürten die Angst, dass die neue Klimapolitik zu steigenden Strompreisen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit führen werde. Zustimmung für die Pläne Obamas, die unter anderem neue Abgasstandards für geplante und bestehende Kraftwerke vorsehen, komme von der Nuklearindustrie und Clean-Energy-Unternehmen, die beide von stärkeren Restriktionen für Treibhausgasemissionen profitieren würden. Obama will die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 auf drei Milliarden Tonnen mehr als halbieren.
Obwohl Obamas Vorstoß nicht der Zustimmung durch den US-Kongress bedürfe, so Dow Jones, sei dennoch mit jahrelangen politischen und juristischen Streitereien zu rechnen. Die Umsetzung der Klimapläne, würde den beschleunigten Niedergang der Kohle einleiten: „Neue Gesetze könnten den Einsatz von Erdgas und Atomkraft interessanter machen, weil diese weniger CO2 emittieren als Kohlekraftwerke. Die erneuerbaren Energien wie Windkraft und Solarenergie bekämen einen enormen Auftrieb, Energieeffizienzmaßnahmen würden schneller umgesetzt.“
->Quelle: hans-josef-fell.de; climatesciencewatch.org; djnewsletters.de