Streit um EU-China-Kompromiss

De Gucht zufrieden mit “freundschaftlicher Lösung”

EU-Handelskommissar de Gucht äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Brüssel zufrieden über der Lösung im Streit um PV-Importe aus China. “Wir haben eine einvernehmliche Lösung gefunden, die zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt mit nachhaltigen Preisen führen wird”. Beide Seiten hätten sich auf eine freiwillige Selbstverpflichtung geeinigt, sagte De Gucht. “Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel- Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, welcher der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist”.

Die Kombination aus festgelegtem Preis und Menge solle dazu führen, dass sich der europäische PV-Markt erholen könnte. 70 Prozent der chinesischen PV-Hersteller hätten diese Vorgaben akzeptiert. Für die restlichen 30 Prozent würden ab 6. August die vorläufigen Anti-Dumpingzölle von 47,6 Prozent gelten. Mit dem Mindestpreis solle der Preisverfall gestoppt werden, so de Gucht weiter. Die Festlegung einer Einfuhrquote solle zudem den europäischen Herstellern mehr Raum geben, eigene Produkte zu verkaufen. So liege die festgelegte Menge unter dem bisherigen Marktanteil chinesischer Hersteller von 80 Prozent.  Die freiwillige Verpflichtung der chinesischen Hersteller solle zunächst bis Ende 2015 gelten. Allerdings muss der Kompromiss nun erst noch mit den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert und anschließend von der EU-Kommission abgesegnet werden.

Altmaier: “Realistischer  Kompromiss”

Bundesumweltminister Altmaier begrüßte die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und China als “realistischen  Kompromiss zwischen den Interessen der Branche und dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit weiter voranzutreiben”. Er sei zuversichtlich, dass mit der Vereinbarung die Solarbranche sowohl in China als auch in Europa gestärkt werde. Besondere hob Altmaier die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit hervor. Wichtige Impulse für die “Herausforderung, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit unter einen Hut zu bringen”, gebe die Internationale Erneuerbaren Energien Agentur (IRENA) und der “Club der Energiewende-Staaten, in dem Deutschland und China mit anderen Staaten daran arbeiten, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben”. Gemeinsam gelte es nun, neue Absatzmärkte zu erschließen und damit die Verbreitung der Erneuerbaren weiter zu fördern.

Rösler zufrieden

Bundeswirtschaftsminister Rösler gab sich zufrieden: “Es ist gut, dass jetzt ein Vorschlag für einen Kompromiss vorliegt”, sagte er. “Wir haben immer darauf hingewiesen, dass eine Verhandlungslösung besser ist als ein Konflikt, der den Wirtschaftsbeziehungen insgesamt schaden würde.” Er hoffe, dass der Streit nun schnell zu einem einvernehmlichen Abschluss gebracht werde.
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EU ProSun will vor EU-Gerichtshof Union klagen

Die europäische Brancheninitiative EU Pro Sun, die etwa 40 Unternehmen der Solarbranche umfasst, zeigte sich tief enttäuscht von dem Kompromiss. EU ProSun werde gegen die erzielte Einigung im Handelsstreit über subventionierte und gedumpte Solarmodule aus China vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen, sagte Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. “Eine Einigung wie sie jetzt zwischen der EUKommission und China erzielt worden ist, verstößt in jeder Hinsicht gegen geltendes EU-Recht. Den Schaden hat die Solarindustrie, die bereits 10.000 Arbeitsplätze alleine in Deutschland durch chinesisches Dumping verloren hat, und nun droht, weitere Firmen in Europa zu verlieren”, so Nitzschke.

AFASE ruft EU-Mitgliedsstaaten auf, vereinbarte Konditionen nicht zu akzeptieren

Die Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) ruft alle EU-Mitgliedsstaaten auf, die vereinbarten Konditionen nicht zu akzeptieren, da jegliche Preiserhöhung für europäische Installateure und Projektentwickler nicht tragbar ist. Seit der Einführung der vorläufigen Zölle am 5. Juni 2013 ist die Nachfrage bereits deutlich eingebrochen. Infolgedessen mussten einige prominente europäische Unternehmen Insolvenz anmelden, unter anderem die Gehrlicher Solar AG.

Thorsten Preugschas, Geschäftsführer der Soventix GmbH und Vorsitzender von AFASE e.V. sagt: “Preiserhöhungen werden die negative Entwicklung der vergangenen Monate noch beschleunigen und zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen in der gesamten Wertschöpfungskette führen. Sollte der von der EU und China vereinbarte Mindestpreis zu hoch sein, müssten auch wir Mitarbeiter in der EU entlassen und versuchen, unsere Expertise in den boomenden Solarmärkten außerhalb Europas anzubieten. Dort würden wir mit lokalen Installateuren zusammenarbeiten ? zum Nachteil tausender EU-Installateure, die ohne Aufträge da ständen.“

Denis Gieselaar, Vorstandsvorsitzender von Oskomera Solar Power Solutions und Mitglied des Vorstands von AFASE e.V. fügt hinzu: “Wir wollen keine Preiserhöhungen, da diese zu einem Einbruch der Nachfrage in Europa führen würden. Von einer Einigung auf einen unvernünftigen Mindestpreis profitiert absolut niemand, auch nicht die europäischen Hersteller. Die in Europa so dringend benötigten grünen Jobs werden auf diese Weise nicht gerettet.“
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VDMA begrüßt Einigung im Solarhandelsstreit

Die Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik in Deutschland begrüßten die Einigung im laufenden Verfahren. “Wir befürworten die Beilegung dieses unnötigen Handelskonfliktes. Die einvernehmliche Lösung betrachten wir als positives Signal für unsere Handelsbeziehungen mit China”, sagt Dr. Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer VDMA. Das Anti-Dumping-Verfahren hatte zu großer Verunsicherung im Markt geführt und damit einen Aufschwung verzögert.”Marktwachstum ist die einzige Kur für die von Überkapazitäten, hartem Wettbewerb und Preisverfall gebeutelte PV-Branche. Schutzzölle hätten eine Marktbelebung und das nötige Maß an Planungssicherheit konterkariert”, ergänzt Dr. Florian Wessendorf, Geschäftsführer VDMA Photovoltaik-Produktionsmittel.

Der VDMA sprach sich in einer Pressemitteilung “grundsätzlich für Freihandel und gegen Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse aus”. Bis zuletzt habe sich der VDMA gegen das Verhängen von Anti-Dumping-Maßnahmen und für eine Verhandlungslösung und gegen eine Eskalation engagiert man sehe sich durch die jüngste Einigung in seiner Arbeit bestätigt.
->Quelle: europa.eu; afase.org/de; verbaende.com; pv-magazine.de; euractiv.de; prosun.org