Frankreich will Weltmarktführer in Erneuerbaren Energien werden
Frankreichs Umweltminister Philippe Martin will einen ökologischen Wandel. Sein Land soll in zwölf Jahren Weltmarktführer in Erneuerbaren Energien sein. Martin setzt dabei vor allem auf Wind- und Gezeitenenergie. Die Vorschläge der enzelnen Minister dazu soll eine Arbeitsgruppe prüfen – geleitet von Anne Lauvergeon, die von 2001 bis 2011 Chefin des französischen Staatsunternehmens AREVA war, dessen Hauptgeschäftsfeld bisher die Nuklearenergie darstellte, und das nur allmählich auf Erneuerbare Energien umsteuert.
In einer „großen nationalen Debatte“ erörterten Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Industrie, Gewerkschaft und Umweltorganisationen Maßnahmen für die Energiewende in Frankreich, die „transition énergétique“. Jetzt sollen die Ergebnisse in Gesetze gegossen werden, damit die im Wahlkampf 2012 von Präsident Hollande angekündigten Energieziele erreicht werden. Bis 2025 soll der Atomstrom von 75 auf 50 Prozent sinken und der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent der Stromproduktion erhöht werden. Doch dagegen wird Widerstand der etablierten Energieerzeuger (wie der EDF) und der Gewerkschaften erwartet.
Martins gefeuerte Vorgängerin, Ex-Umweltministerin Delphine Batho hatte am 04.07.2013 hart mit der französischen Regierung abgerechnet. Anders als von Premierminister Ayrault und Staatspräsident Hollande dargestellt, habe sie sich zu keinem Zeitpunkt unsolidarisch gegenüber der Regierung verhalten. Die Regierung nehme einen Kurswechsel vor, ohne dies offen zuzugeben – weg von der versprochenen Energiewende hin zu einer knallharten Sparpolitik, mit der den Rechtsextremen vom Front National der Weg an die Macht geebnet werde.
CO2-Steuer angekündigt
Martin kündigte beim Parteitag der Grünen in Marseille eine Neuauflage der sogenannten „contribution climat énergie“ an – im Klartext eine [[CO2]]-Steuer – um den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu fördern. Zudem soll die Regierung Ayrault planen, den in Frankreich relativ billigen Diesel an den Benzinpreis anzugleichen.
Wie hoch die Abgabe ausfallen und wann sie eingeführt werden soll, sagte er jedoch nicht. Mit der Einführung der Ökosteuer will Hollande die an der Regierung beteiligten Grünen umgarnen. Denn seit der überraschenden Entlassung Bathos Anfang Juli musste er sich den Vorwurf gefallen lassen, ihm lägen Umweltthemen entgegen anderslautenden Beteuerungen nicht am Herzen.
->Quelle (und ganzen Artikel lesen): iwr.de; tagesschau.de; nzz.ch