Workshop III
Mit welchen Prinzipien und welchen Strukturen wird die Energiewende ein Erfolg?
In der nächsten Legislaturperiode soll die Förderung der erneuerbaren Energien grundlegend reformiert werden. Das haben sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben. Braucht es für das Gelingen der Energiewende jedoch vorrangig nicht auch neue Verwaltungsstrukturen und neue Modelle des Politikmanagements? In dem Workshop sollen neue Ansätze des Politik– und Verwaltungsmanagements sowie neue und bestehende Förderprinzipien diskutiert und dabei auch ein Blick über den nationalen Tellerrand hinaus nach Europa geworfen werfen.
Energiepolitik braucht klare Strukturen – Nur mit klaren Strukturen und Zielvorgaben kann die Energiewende ein Erfolg werden. Eine Mischung aus Gesprächskreisen und -plattformen in den für die Energiepolitik zuständigen Bundesministerien, ergänzt durch Spitzengespräche im Kanzler-amt, hält der Workshop für nicht ausreichend.
Die Energiewende krankt an mangelnden Zielvorgaben – Wichtig für den Erfolg der Energie-wende sind klare und verlässliche Zielvorgaben. Der Workshop vermisst auf Seiten der Politik die nötige Entschlossenheit. Wichtig ist auch eine klar formulierte Zielhierarchie. Nur so kann ein stringentes Projektmanagement erfolgen. Außerdem brauchen Bund, Länder und Kommunen ein-deutig geregelte Zuständigkeiten.
Transformation der Energiewende vom deutschen zum europäischen Projekt – Nur im Ver-bund mit den europäischen Staaten kann die Energiewende ein Erfolg werden. Schon aus techni-schen Gründen (z.B. grenzüberschreitende Stromnetze) kann es keine deutsche „Insellösung“ geben. Allerdings ist damit zu rechnen, dass andere Staaten mit Blick auf die Erfüllung internationaler Klimaabkommen energiepolitisch andere Antworten als Deutschland geben. Bislang wird die europäische Dimension des Projektes in Politik und Medien weitgehend ausgeblendet.
Kooperation statt Dominanz – Die Größe des deutschen Strommarktes bringt die Netzstrukturen der kleineren Nachbarstaaten des Öfteren an ihre Grenzen. Ein partnerschaftlicher Interessensaus-gleich wäre die bessere Lösung. Zudem könnte Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Verwirkli-chung einer internationalen Energiewende zufallen.
Die Energiewende braucht flexible Zielanpassungen – Ab wann die Energiewende als Erfolg verzeichnet wird, kann nicht ein für alle Mal beantwortet werden. Vielmehr bedarf es eines „lernenden Systems“. Dazu müssten gegebenenfalls klimapolitische Zielvorgaben entsprechend der Entwicklungen korrigiert werden. Anstatt die Zielwerte in den Vordergrund zu stellen, sprach sich der Workshop für eine Fokussierung auf die Wirksamkeit der Mittel aus.
Motivation der Energiewende immer wieder verdeutlichen – Voraussetzung für die Akzeptanz und die Verwirklichung der Energiewende ist nach Auffassung der Teilnehmer_Innen, die Beweggründe für das Projekt immer wieder zu verdeutlichen. Die Emissionsminderung steht an erster Stelle, weil sie langfristig existenzgefährdend ist. Allerdings ist es mit der Umstellung unserer Stromversorgung auf erneuerbare Quellen nicht getan. Die Energiewende umfasst auch im internationalen Kontext die Bereiche Wärme und Verkehr, Effizienz und Einsparung.
->Folgt: Workshop IV – „Energy Bill Revolution“ – Wie kommen wir zu bezahlbaren Strompreisen? Was hilft den Verbrauchern?