Bremser der Bürgerenergiewende
mit freundlicher Genehmigung von Tina Ternus, © Photovoltaikbüro
Die Veröffentlichung dieser sehr ausführlichen Recherche-Ergebnisse heißt nicht, dass sich Solarify sämtliche Schlussfolgerungen zu eigen macht.
In den vergangenen Jahren fand ein Begriff in zahlreichen Medien in aggressiver Weise regelrecht inflationäre Verwendung: „Solarlobby“ – er scherte die gesamte, vielschichtige Solarbranche vom kleinen Handwerker bis zum Siliziumeinkäufer undifferenziert über einen Kamm. Mit Verlaub: Es ist albern, in Anbetracht von 40.000 verloren gegangenen Arbeitsplätzen in zwei Jahren, tagtäglichen Insolvenzen, unzähligen EEG-Veränderungen, dauerhaften Angriffen aus den Medien gegen die Branche, stetigen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen sowie einem aktuellen Markteinbruch von 50% von einer„ rein profitorientierten Solarlobby“ zu sprechen.
Wer jetzt in der deutschen Solarbranche geblieben ist, meint es ernst mit der Bürger-Energiewende. So auch ich. Als Achtjährige hörte ich vom Grundschullehrer zum ersten Mal das Wort Atomkraftwerk und war 15 Jahre alt, als es ans Netz ging; deshalb weiß ich sehr genau, warum ich mich vor mehr als 20 Jahren entschloss, nicht mehr nur ehrenamtlich, sondern auch beruflich am dezentralen, erneuerbaren Umbau der Energieversorgung mitzuwirken. Mein „Heimat-AKW“, kam 2011 kurz vor Fukushima zu trauriger Berühmtheit, als herauskam, dass der Betreiber e.on seine Kenntnisse über einen Mikroriss in einer Leitung des Primärkreislaufs – also in unmittelbarer Nähe des Reaktorkerns – der Bevölkerung ganze 10 Jahre verschwiegen hatte. Die Kinderkrebsrate ist in dieser Region erhöht und erreichte zeitweise einen Wert von 20% über dem bayrischen Durchschnitt.
Welt, Wirtschaftswoche, FAZ, Bild, Spiegel und andere werden trotz aller gegenteiligen Fakten weiterhin in gewohnter Weise undifferenzierte Artikel über die Solarbranche, über angeblich so überhöhte Renditen von “EEG-Subventionsempfängern” oder explodierende Strompreise durch den Neuzubau von Solar- und Windanlagen verbreiten. Dieser Artikel will einige Hintergründe dazu aufzeigen.
Zunehmender Einfluss von Konzern-Lobbyismus
Am 10. September 2012 strahlte der WDR eine Sendung aus, die sich mit der zunehmenden Einflussnahme finanzstarker Lobbygruppen auf die Politik beschäftigte. „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“, hieß die Extrasendung im Rahmen des Monitor-Dossiers Lobbyismus, das 2006 begonnen wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass in Berlin über 5000 und in Brüssel über 20.000 Lobbyisten täglich sowohl offen, als auch verdeckt Einfluss nehmen, ist das zweifelsohne ein Thema, das nicht an Aktualität verliert. Zu Beginn der Sendung hieß es: „Politik muss beeinflusst werden. Das ist nicht verwerflich, denn nur so können gute Entscheidungen entstehen, beim Streit über den besten Weg. Wenn aber das Geld darüber bestimmt, wer am Ende gehört wird, dann ist das der Ausverkauf der Demokratie.“
Die Energieexpertin Claudia Kemfert (DIW) greift im Vorwort ihres Buchs „Kampf um Strom“ diesen Satz ebenfalls auf, beschreibt ein Ungleichgewicht zwischen Gegnern und Befürwortern der Bürgerenergiewende und kommt zu dem Schluss: „Die Gegner der Energiewende sind eine geldmächtige Lobby. Sie sind dadurch lauter und einflussreicher als die Lobby ihrer Befürworter. In ihrem zunehmenden Erfolg sehe ich eine Gefahr – und einen wesentlichen Grund, dieses Buch zu schreiben.“
Die Verwaltung des Deutschen Bundestags führt eine offizielle Lobbyliste. Sie umfasst auf 787 Seiten 2.142 Einträge – allerdings ausschließlich von bundesweit tätigen Verbänden und Vereinen – keine Einzelfirmen. Im Vorwort heißt es: „Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat am 25. September 1979 entschieden, nur die Verbände in der öffentlichen Liste weiterzuführen, die bis zum 30. September jeden Jahres entweder die bisherigen Angaben bestätigen oder Änderungen für die nächste Veröffentlichung mitteilen. Verbände, die sich bis zu diesem Termin nicht geäußert haben, werden automatisch gelöscht. Die Eintragung in die Liste begründet gemäß Anlage 2 GO-BT keinen Anspruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises.“ (S_Y)
Folgt: Die Gegner sind lauter