Polen als Gastgeber des Weltklimagipfels in die Pflicht genommen

Wenige Tage vor Beginn des Weltklimagipfels blickt die Weltgemeinschaft gespannt nach Warschau. Auf dem Gipfel sollen die Teilnehmerstaaten weitere Zusagen für Emissionsreduktionen bis 2020 machen und den Fahrplan zu einem Nachfolge-Abkommen des Kyoto-Protokolls für die Zeit danach erarbeiten. Auf europäischer Ebene blockiert Polen aber stärkere Klimaschutzbemühungen, weil die Regierung an der Kohleverstromung festhalten will. Eine neue Greenpeace-Studie zeigt nun, wie auch das Kohleland Polen die Energiewende bis 2050 schaffen kann.

88 Prozent des Stroms aus Kohle

In Polen kommen 88 Prozent des Stroms aus Kohlekraftwerken, vor allem die emissionsreiche Braunkohle spielt eine wichtige Rolle für die Energieversorgung. Bisher hat sich die Regierung verpflichtet, im Rahmen der europäischen 20-20-20-Ziele bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix von 8,3 Prozent im Jahr 2011 auf 15 Prozent zu erhöhen.

Im EU-weiten Durchschnitt liegt der Anteil bereits über 20 Prozent. Regierungschef Donald Tusk hat mehrfach erklärt, an der Kohleverstromung festhalten zu wollen. Im Europäischen Rat hat Polen als einziges Mitgliedsland dreimal ein Veto gegen die „Energy Road Map 2050“ eingelegt, die den Weg zur langfristigen Dekarbonisierung der europäischen Energieversorgung weisen soll.

Grünstromzertifikate erzeugen Mitnahmeeffekte

Bisher setzt Polen vor allem auf die Verbrennung von Biomasse in Kohlekraftwerken, um seine Erneuerbaren-Quote bis 2020 zu erreichen. Die Betreiber von Kohle- und alten Wasserkraftwerken erhalten seit 2005 Erlöse aus dem Verkauf von Grünstromzertifikaten.

Dabei komme es zu starken Mitnahmeeffekten, sagt Andrzej Ancygier, der sich als Visiting Fellow an der Hertie School of Governance in Berlin mit den Auswirkungen der deutschen Energiewende auf die polnische Energiepolitik beschäftigt. „Die Kraftwerksbetreiber bekommen zusätzliche Einnahmen und müssen nichts investieren“, sagt Ancygier. Da die Stromversorger dem polnischen Staat gehörten, sei ein Wettbewerb mit „neuen“ erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarkraft politisch nicht gewollt.
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Drei NGOs weisen einen Weg

Mit der kürzlich vorgelegten Studie „energy [r]evolution“ wollen Greenpeace, der europäische Erneuerbare-Energien-Verband EREC und das Global Wind Energy Council zeigen, dass auch in Polen den Umstieg auf grüne Energien gelingen kann. „Die Arbeitsplätze in der polnischen Energiewirtschaft sind im Energiewendeszenario in jeder Phase höher als im Referenzszenario“, schreiben die Autoren in ihrem Gutachten.

Bis zum Jahr 2030 kann das Land seinen Bedarf an schmutzigem Kohlestrom halbieren, den Anteil der Erneuerbaren Energien vervierfachen und dabei 100.000 neue Jobs schaffen. So lauten die zentralen Erkenntnisse des Greenpeace-Reports „Energie (R)evolution – A sustainable poland energy outlook“. Er weist dem Ausrichter der diesjährigen UN-Klimakonferenz einen Weg aus der Kohle-Sackgasse.

Durch nötige Investitionen von 260 Milliarden Euro bis zur Mitte des Jahrhunderts komme es zwar bis 2020 zu einem leichten Anstieg des Strompreises um 0,2 Ct/kWh. Ab 2040 seien die Kosten für eine nachhaltige Energieversorgung allerdings geringer als bei einem Festhalten an fossilen Rohstoffen.

Druck aus Brüssel

Bei der Förderung von Ökostromanlagen hat Warschau im Sommer auf Druck der EU-Kommission leichte Verbesserungen geschaffen. Die Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das polnische Förderprogramm für Erneuerbare nicht wirksam genug sei. Seit August können nun auch Besitzer kleiner Fotovoltaikanlagen ihren Strom unbürokratisch ins öffentliche Netz einspeisen. „Für jede Kilowattstunde bekommen Hausbesitzer aber nur fünf Cent, das ist viel zu wenig“, beklagt Ancygier. In Deutschland liegt der Vergütungssatz für neue Anlagen bei maximal 14 Cent.

Greenpeace verlangt deshalb von der polnischen Regierung, einen Einspeisevorrang für alle erneuerbaren Energien zu schaffen, verbindliche Ziele für Erneuerbare gesetzlich zu verankern und eine verlässliche Förderung für Grünstrom zu schaffen. Nach Aussage von Ancygier liegen Investitionen in Polen derzeit auf Eis, weil Investoren wegen immer neuer Ankündigungen der Regierung zur Änderung des Förderrahmens verunsichert sind.

Förderung von Solarthermie und Wärmepumpen – plus Energiesparen

Neben dem Ausbau von Grünstromanlagen nennt die Studie als weitere Maßnahmen die Förderung von Solarthermie und Wärmepumpen im Gebäudebereich. Diese Technologien seien derzeit in Polen so gut wie nicht existent, es seien Investitionen von 100 Milliarden Euro in grüne Heiztechnologien nötig.

Gewaltige Anstrengungen fordert die Studie auch beim Energiesparen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müsse der Energieverbrauch um ein Drittel sinken. Wegen der Bevölkerungsentwicklung und des steigenden Wohlstands sei aber mit einer starken Zunahme des Energieverbrauchs vor allem im Verkehrssektor zu rechnen.

„Mir kommt das vor wie Wunschdenken“, bemängelt Ancygier und fordert für mehr Dynamik in der europäischen Klimapolitik eine Führungsrolle Deutschlands und einen stärkeren Einsatz der EU-Kommission. Derzeit sei in Polen als Entschuldigung für mangelndes eigenes Engagement häufig zu hören, Deutschland habe wegen der hohen Kosten die Energiewende bereits aufgegeben.
->Quelle: nachhaltigkeitsrat.de; Greenpeace_Kohlestudie.pdf; erec.org; gwec.net;