EU fordert Abbau der Ökostrom-Förderung
Die kommende große Koalition will die Ökostrom-Förderung ändern. Das reicht aber der EU nicht. Noch vor Weihnachten droht ein Verfahren, so die Frankfurert Allgemeine Zeitung. Deutschland droht also trotz der verabredeten EEG-Reform Ärger aus Brüssel.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will nach Informationen der F.A.Z. „noch in diesem Monat einen Entwurf für die neuen Beihilfeleitlinien für erneuerbare Energien vorlegen, die in zentralen Punkten stark über die geplanten Änderungen des deutschen EEG hinausgehen“. Der Leitlinienentwurf liegt der Zeitung vor. Almunia will die festen langjährigen Preiszusagen für die Einspeisung von Ökostrom ins Netz abschaffen. Und: Energieintensive Unternehmen sollen in viel geringerem Ausmaß von der Finanzierung des Ökostromausbaus ausgenommen werden können.
->Quelle: faz.net1; faz.net2