Vohrer: FDP vor Neustart?

FDP soll “Glaubwürdigkeit als öko-liberale Partei wiedergewinnen”

Das “liberale Öko-Fossil” Manfred Vohrer erinnert im Solarify-Selbst-Gespräch daran, dass Die FDP “mit den Freiburger Thesen, in denen sie sich zum Verursacherprinzip im Umweltschutz bekannte, an der Spitze der gerade beginnenden Umweltbewegung” stand. Leider hätten sich die liberalen Entscheidungsträger darüber stets hinweg gesetzt. Er hofft dennoch, dass es der FDP mit ihrem neuen Vorsitzenden Christoph Lindner gelingt, ” ihre Glaubwürdigkeit als öko-liberale Partei wieder zu gewinnen”.

Also, wenn Sie mich fragen, warum die Laudatorin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hervorhob, dass ich mich immer für die Ökologie in der FDP eingesetzt hätte,  als ich im vergangenen Jahr für 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt wurde, wo doch Umwelt- und Klimaschutz in der FDP überhaupt nicht stattfand, seit sie 1972 an die Regierung kam…:

Das stimmt nur insofern, als liberale Wirtschaftsminister – von Friedrichs und Lambsdorff bis Brüderle und Rösler über vier Dekaden hinweg – sich wenig um die Programmaussagen der Partei scherten und eine Wirtschaftspolitik betrieben, die primär den Forderungen der großen Wirtschaftsverbänden entgegen kam. Dagegen war die FDP als Partei 1971 mit den Freiburger Thesen, wo sie sich zum Verursacherprinzip im Umweltschutz bekannte, an der Spitze der gerade beginnenden Umweltbewegung. Und selbst in neuester Zeit, unter den Wirtschaftsministern Brüderle und Rösler war die von mir 2011 in das Rostocker Energieprogramm der FDP eingebrachte Formulierung

[note “das System der Energieversorgung müssen wir dabei durch die Internalisierung der externen Kosten ganzheitlich gestalten. Auf der Basis solcher umweltehrlicher Preise kann auch die Jahrhundertaufgabe der Umstrukturierung unserer Wirtschaft zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft (low carbon economy) ohne fossile und nukleare Energie in einer Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft dank der vom Markt ausgehenden Signale ordnungspolitisch glaubwürdiger vollzogen werden”]

Beschlusslage der Partei, über die sich jedoch die FDP-Entscheidungsträger in selbstgefälliger Weise hinweg setzten.

Ist es nicht träumerisch-naiv, jetzt vom neuen Vorsitzenden Christian Lindner zu erwarten, dass sich hier etwas ändert?

Die FDP bekennt sich zur Energiewende und dem damit verbundenen klimapolitischen Ziel,  die [[CO2]] Emissionen bis 2050 um 80-90 % zu senken und hat sich von Anfang an für das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels eingesetzt, um dieses Ziel kostenoptimal zu erreichen. Diese Strategie war bei dem Berliner Sonderparteitag konsensfähig und gegenüber den politischen Konkurrenten kann die FDP darauf verweisen, dass sich mit diesem marktorientierten Konzept das politisch vorgegebene Ziel mit halbem Aufwand erreichen lässt, verglichen mit dem von Grünen und Sozialdemokraten präferierten interventionistischen Instrumentarium.

Aus der FDP kommt aber immer wieder die Forderung nach Quoten und Mengensteuerung statt der Preissteuerung des EEG…

Wenn die FDP betont, dass angesichts der zu üppigen Ausstattung des EEG Energie bezahlbar bleiben müsse, dann sollte jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass die schlichte Umstellung der bisherigen Preisintervention zu einer Quotenregelung das Problem lösen könnte. Beide Strategien sind ordnungspolitisch angreifbar und ein EU-weites Benchmarking zeigt eine Präferenz der meisten Mitgliedsländer für die Preis-Intervention.  Wenn wir uns aus rechtsstaatlichen Überlegungen heraus zum „Bestandsschutz“ von staatlichen „Wohltaten“ bekennen, dann werden die „Altlasten“ des EEG noch fast zwanzig Jahre mit jährlich rund 20 Mrd. €  zu Buche schlagen.

Was macht mich eigentlich so optimistisch, dass meine öko-liberale Haltung in den nächsten Jahren in der FDP konsensfähiger sein soll, als dies die letzten 30 Jahre der Fall war?

Die wichtigste Botschaft, die sich mit dem Wechsel der gesamten FDP-Führungsriege und der Wahl von Christoph Lindner zum Vorsitzenden verbindet, ist die programmatische Eigenständigkeit und Rückbesinnung auf liberale Grundsätze. Die hier vertretene Linie wird diesen Grundsätzen gerecht und auch auf Landesebene gab es personelle Neuerungen, die sich inhaltlich klar zu der hier vertretenen Linie bekennen. So habe ich für den kommenden Dreikönigsparteitag in Stuttgart zusammen mit dem neuen Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Michael Theurer den folgenden Antrag eingebracht:

[note Mehr marktwirtschaftliche Grundsätze in der Umwelt- und Energiepolitik

Die FDP bekennt sich eindeutig zu einer Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft unter Beachtung der ordo-liberalen Grundsätze. Damit verbindet die FDP die beiden Forderungen:  Mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz und mehr Umweltschutz in der Marktwirtschaft.

Bei der Nutzung knapper Ressourcen fordern die Liberalen die Anrechnung der Umweltkosten (Internalisierung der externen Kosten).  Auf der Basis solcher umweltehrlicher Preise können die marktwirtschaftlichen Mechanismen auch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen, das nicht die Chancen der zukünftigen Generationen mindert. Die FDP schließt mit diesem Konzept nahtlos da an, wo sie schon 1971 mit dem „Freiburger Programm“ mit der Forderung des Verursacher­prinzips im Umweltschutz als erste Partei Ziele der Wirtschaftspolitik und der Umweltpolitik kompatibel machen wollte.

Die FDP will diese Grundsätze auch bei ihrem Programm der Energiewende beachten. Statt einer stets wachsenden Zahl interventionistischer staatlicher Eingriffe, wie

  • Erneuerbare Energien Gesetz
  • Stromsteuer
  • Energieeffizienzvorschriften sowie
  • eine Vielzahl von Ge- und Verboten (Glühbirne, Staubsauger etc.)

fordert die FDP ambitionierte EU-weit vorgegebene CO2 Reduktionsziele.  Zu deren Erreichung ist der Handel mit Emissionsrechten das zentrale Instrument. Werden nämlich den fossilen und nuklearen Energien ihre Umwelt-Folgekosten konsequent angerechnet, dann bedarf es keiner staatlicher Preisinterventionen um die Erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig zu machen.

Die FDP kann nachweisen, dass sie auf diesem Weg die gegebenen energie- und klimapolitischen Ziele – nämlich bis 2050 weitgehend ohne fossile und nukleare Energie auszukommen – wesentlich kostengünstiger erreicht, als dies mit allen alternativen Strategien anderer Parteien der Fall ist.]

Die Akzeptanz dieses Antrags wäre ein weiterer Schritt der FDP, ihre Glaubwürdigkeit als öko-liberale Partei wieder zu gewinnen.

Manfred Vohrer, geb 1941, studierter Volkswirt, seit 1962 FDP-Mitglied, war von 1972 bis 1983 Bundestagsabgeordneter, von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, danach Berater des damaligen EU-Kommissars Paleokrassas für [[CO2]]-Reduktion. Vohrers politisches Anliegen ist mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz und mehr Umweltschutz in der Marktwirtschaft. Er ist heute Vorstandsvorsitzender der global-woods international AG, Münsterta,l und Geschäftsführer der Bürger-Energie Münstertal GmbH & Co KG, Münstertal.