Gabriel im Gegen-Wind

Kritik an EEG-Plänen von allen Seiten – auch vom Koalitionspartner – eine (kleine) Auswahl

„Das EEG war ein exzellentes Instrument zur Einführung der Technologie“, sagte Gabriel am 21.01.2014 bei der Energiewirtschaftstagung des Handelsblatts, „so gut wie das alte EEG aber für die Entwicklung war, so ist es heute vielleicht sogar das größte Hindernis für die Energiewende.“ Gabriels Vorschläge stehen, seit sie bekannt wurden, massiv unter Beschuss, nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch aus den eigenen Reihen – von SPD und Union. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte die geplante Drosselung von Wind-Onshore “volkswirtschaftlich unsinnig”.  Aus Sicht Albigs bremst Gabriel an der falschen Stelle: “Ziel ist eine Kostenreduzierung, nicht Mengenreduzierung.  Daher sollte insbesondere Wind an Land ohne Deckelung weiter ausgebaut werden,” schriebt er in einer sechsseitigen Stellungnahme zu Gabriels Plänen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering kommentierte trocken:”Da wird man über einige Details noch sprechen müssen – die Kosten der Energiewende müssen fairer verteilt werden”.

Gabriels Partei-Genosse Stephan Weil, in dessen Niedersachsen sich Tausende von Windgeneratoren  drehen, hat neben Lob auch Kritik für den Wirtschaftsminister. “Die Richtung stimmt”, sagte Weil. Die Eckpunkte seien zwar ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kostengünstigen Energiewende, Weil verlangt aber Nachbesserungen, so – ebenso wie Albig – bei den Einschnitten in die Windkraftförderung – denn er habe “Bedenken, dass Investoren erst relativ spät wissen, wie hoch die staatliche Förderung ausfallen wird” Wenn der Prozess nicht für alle Beteiligten “verträglich” gestaltet werde, “besteht die Gefahr, dass die Realisierung ganzer Ökostrom-Projekte aufs Spiel gesetzt wird.”

Auch Koalitionspartner skeptisch

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, bezweifelt die Wirksamkeit von Gabriels Vorschlägen: „Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist“. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, das Land könne einer deutlichen Begrenzung der Biomasse nicht zustimmen. „Biomasse ist für uns ein wichtiges Standbein unserer Energieversorgung, weil sie anders als Solar- und Windkraft speicherbare Energie liefert.“

Grüne erst recht

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bewertet Gabriels Ökoenergiepläne skeptisch. Er habe “starke Zweifel”, ob der Strompreisanstieg so in den Griff zu bekommen sei. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bemängelte: „Unklar bleiben die Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland.“ Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) aus Rheinland-Pfalz ist ebenfalls skeptisch: “Mit dem Gabriel-Deckel zeichnet sich ein Abwürgen der Energiewende ab”. Sie hält die geplante Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung für alle Neuanlagen für falsch. “Das gefährdet Arbeitsplätze, rund 3300 allein in der Windindustrie in Rheinland-Pfalz”, so Lemke.

Und Terium droht

Im Handelsblatt droht RWE-Chef Terium, Kernkraftwerke abzuschalten – wenn sie Verluste machen: “Dieses Geld habe ich nicht. Und meine Aktionäre geben es mir auch nicht.” Die Energiewende sei richtig und wichtig, doch die Stabilität der Netz müsse garantiert sein. Dafür soll der Staat zahlen.

[note Selten klang eine “Drohung” – vor allem in den Ohren von Atomkraft-Kritikern – verheißungsvoller.]
->Quelle(n):  handelsblatt.com; morgenweb.de; finanznachrichten.de; berliner-zeitung.de; focus.de; sueddeutsche.de; welt.de