Eurosolar: Gabriel auf falschem Weg

Minister: “Strompreis wird nicht sinken

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Förderung für Ökostrom reduzieren, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Doch im Bericht aus Berlin dämpfte er Hoffnungen der Verbraucher auf sinkende Strompreise: “Das darf man niemandem versprechen”, sagte Gabriel laut tagesschau.de. Er wolle allerdings erreichen, dass “dieser dramatische Anstieg endlich gestoppt wird”.

“Die grundlegende Reform, auf die sich die Bundesregierung verständigt hat, soll Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem die Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden”, heißt es in Gabriels Papier. Dazu sei ein “EEG 2.0” geplant.

“Unsicherheiten in der Versorgung verhindern”

Gabriel will nach eigener Aussage verhindern, dass es wegen der hohen Ausbaugeschwindigkeit der Netze “zu Unsicherheiten in der Versorgungssicherheit” kommt. Auf Kritik sei er nach der Veröffentlichung seines Eckpunktepapiers vorbereitet. Er wolle sich aber “nicht durch jedes Argument und durch jeden Lobbyisten-Vortrag ins Bockshorn jagen lassen”, baute Gabriel vor, dass er nicht vorhabe, etwas einzusehen oder gar zu verändern.

Die Süddeutsche Zeitung prophezeite: “Vor der Kabinettsklausur in Meseberg zeigt sich: Der Energieminister darf mit einer kräftigen Portion Ärger rechnen”. Die FAZ dagegen griff in Gestalt eines ihrer Herausgeber (Steltzner) unerschrocken zu großen Worten: “Sigmar Gabriels Reform der Ökostrom-Förderung soll mehr Markt bringen. Doch seine Pläne führen tatsächlich in die Irre mit mehr Planwirtschaft.” Das Handelsblatt weiß inzwischen: “Oettinger hält Gabriels Vorschläge für unzureichend.” Gabriels Reform reiche nicht aus, um die Energiekosten in Deutschland auf ein vertretbares Niveau zu bringen. Der Strompreis bleibe einer der höchsten der Welt.
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